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Zöllner

Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nur jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier


Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier werden Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin, dem Bund und meine Petitionen veröffentlicht.
 

Selbstständige verweigern Zwangsrente

Ein IT-Spezialist ist mit einer Onlinepetition gegen die geplante Altersvorsorgepflicht für Kleinunternehmer erfolgreich. Mehr als 50.000 Unterschriften wurden gesammelt.

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