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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Eingereichte Zöllner-Petitionen

 

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Bisher eingereichte Zöllner-Petitionen

Bisher eingereichte Zöllner-Petition

Abgeordnetenhaus von Berlin, Gesch.-Zeichen: 7519/16, 06.03.2011

- Prüfung der Schuldfähigkeit in Ermittlungsverfahren

Deutscher Bundestag, Pet.-Nr.: 4-17-07-4512-020260, 18.02.2011,

- StGB, sexueller Missbrauch im Kindesalter, Änderung § 176 StGB

Deutscher Bundestag, ohne Pet-Nummer, 15.02.2011,

- SGB II, Sozialfahrkarte für Hartz IV-Empfänger

Deutscher Bundestag, Pet.-Nr.: 4-17-07-3126-020057, 15.02.2011,

- SGB II, Arbeit statt Strafe oder Eingliederungsvereinbarung Jobcenter

Deutscher Bundestag, Pet-3-17-11-217-018934, 06.02.2011,

- SGB II, Streichung Regelbedarfsstufe 3, Kürzung Bedarf Behinderte, die bei ihren Eltern leben

Deutscher Bundestag, Pet-4-17-11-81503-019303 , 20.01.2011,

- SGB II, Anrechnung Ehrenamt auf den Regelsatz

Landtag Sachsen-Anhalt, Pet.-Nr.: 5-C/00126, 10.01.2011,

- SGB II, Arbeit ARGE Magdeburg GmbH

Deutscher Bundestag, ohne Pet-Nummer, 07.01.2011,

- SGB II, Anrechnung Warmwasserkosten auf die Kommunen

Landtag Brandenburg, Pet.-Nr. 853/5, 20.12.2010,

Auszahlung von Rentenleistungen und Aufrechnung von Forderungen anderer Behörden

Deutscher Bundestag, Pet-17-11-81503-015990, 18.11.2010

- SGB II, Einschränkung des § 44 SGB X

Deutscher Bundestag, Pet.-Nr.: 4-17-11-81503-014498, 04.11.2010

- SGB II, Gewährung von Darlehen

Deutscher Bundestag, Pet-3-17-11-8213-011357, 22.07.2010

- SGB II, Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Deutscher Bundestag, Pet-4-17-11-81503-001763, 05.02.2010,

- SGB II, Ausgrenzung Erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Behinderung

Deutscher Bundestag, Pet-4-16-11-81503-047783, 24.06.2010,

- SGB II, Mehrbedarf bei Krankheit

Deutscher Bundestag, Pet-4-17-11-81503-015979, 18.11.2010,

- SGB II, Gebühren für den neuen Personalausweis

Abgeordnetenhaus Berlin, 16.12.2010,

- SGB II, Aufstockung Bürgergeld mit Mitteln aus dem ÖBS

Abgeordnetenhaus Berlin, Gesch.-Zeichen: 6732/16,

Fortschreibung Ausführungsvorschrift Wohnen Berlin 2009

Abgeordnetenhaus Berlin, 25.05.2010,

- SGB II, Weiterförderung der Beschäftigung nach Ende des BEZ

Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.