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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Auszug aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Meine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richtet sich insbesondere gegen die beabsichtigte Kürzung der Trägerpauschale. Der Gesetzentwurf der Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beinhaltet bedeutende Verschlechterungen im § 16d für die erwerbslosen Hilfebdedürftigen, die ein Arbeitslosengeld II erhalten. So wird die individuelle Zuweisungsdauer der Arbeitsgelegenheiten auf insgesamt 24 Monate in 5 Jahren begrenzt. Für den sozialen Träger wird die Trägerpauschale auf insgesamt 150 Euro zusammengestrichen. Siehe nachfolgendes Zitat aus dem Gesetzentwurf:

 

Zu 16d Arbeitsgelegenheiten

Mit der Neuregelung des § 16d werden die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten neu gefasst. Mit dem Ziel der Rechtssicherheit und einheitlichen Verwaltungspraxis bestimmt die Vorschrift die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zuweisung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeitsgelegenheiten abschließend.

Zu Absatz 6

Durch Absatz 6 wird die individuelle Zuweisungsdauer der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf insgesamt 24 Monate innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren begrenzt. Dadurch wird verhindert, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte dauerhaft in Arbeitsgelegenheiten eingesetzt werden. Damit wird die Nachrangigkeit gegenüber der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verdeutlicht. Die zeitliche Begrenzung der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten berührt nicht die Möglichkeit, Zuschüsse für zusätzliche Arbeitsverhältnisse nach § 16e zu erbringen.

 Zu Absatz 8

Die antragsbezogene Kostenerstattung setzt die Zuweisung einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person im Sinne von Absatz 1 voraus. Für allgemeinen Verwaltungsaufwand, der üblicherweise bei der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten entsteht, insbesondere für Sach- und Personalkosten, werden auf Antrag pauschal 30 Euro je Teilnehmerin oder Teilnehmer und Fördermonat erstattet. Die pauschalierte Bezuschussung vermindert den Verwaltungsaufwand gegenüber der Ermittlung der Verwaltungskosten im Einzelfall. Soweit denjenigen, die Arbeitsgelegenheit durchführen, zusätzlicher personeller Aufwand für eine Betreuung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit besonderem Anleitungsbedarf entsteht, können weitere Zuschüsse erbracht werden. Maßgeblich ist der für die besondere Betreuung anfallende Personalaufwand. Die Zuschussmöglichkeit ist auf 120 Euro je Teilnehmerin oder Teilnehmer und Monat begrenzt."

Petition gegen die beabsichtigte Kürzung der Trägerpauschale

Meine Petition wurde vom System am 20.04.2011, 09:31 Uhr, unter der Petitions-ID 17759 erfasst.

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen, vorgelegte Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der Arbeitsmarktinstrumente in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert und zurückgewiesen wird."

 

 

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Eingereichte Zöllner-Petitionen

 

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Bisher eingereichte Zöllner-Petitionen

Bisher eingereichte Zöllner-Petition

Abgeordnetenhaus von Berlin, Gesch.-Zeichen: 7519/16, 06.03.2011

- Prüfung der Schuldfähigkeit in Ermittlungsverfahren

Deutscher Bundestag, Pet.-Nr.: 4-17-07-4512-020260, 18.02.2011,

- StGB, sexueller Missbrauch im Kindesalter, Änderung § 176 StGB

Deutscher Bundestag, ohne Pet-Nummer, 15.02.2011,

- SGB II, Sozialfahrkarte für Hartz IV-Empfänger

Deutscher Bundestag, Pet.-Nr.: 4-17-07-3126-020057, 15.02.2011,

- SGB II, Arbeit statt Strafe oder Eingliederungsvereinbarung Jobcenter

Deutscher Bundestag, Pet-3-17-11-217-018934, 06.02.2011,

- SGB II, Streichung Regelbedarfsstufe 3, Kürzung Bedarf Behinderte, die bei ihren Eltern leben

Deutscher Bundestag, Pet-4-17-11-81503-019303 , 20.01.2011,

- SGB II, Anrechnung Ehrenamt auf den Regelsatz

Landtag Sachsen-Anhalt, Pet.-Nr.: 5-C/00126, 10.01.2011,

- SGB II, Arbeit ARGE Magdeburg GmbH

Deutscher Bundestag, ohne Pet-Nummer, 07.01.2011,

- SGB II, Anrechnung Warmwasserkosten auf die Kommunen

Landtag Brandenburg, Pet.-Nr. 853/5, 20.12.2010,

Auszahlung von Rentenleistungen und Aufrechnung von Forderungen anderer Behörden

Deutscher Bundestag, Pet-17-11-81503-015990, 18.11.2010

- SGB II, Einschränkung des § 44 SGB X

Deutscher Bundestag, Pet.-Nr.: 4-17-11-81503-014498, 04.11.2010

- SGB II, Gewährung von Darlehen

Deutscher Bundestag, Pet-3-17-11-8213-011357, 22.07.2010

- SGB II, Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Deutscher Bundestag, Pet-4-17-11-81503-001763, 05.02.2010,

- SGB II, Ausgrenzung Erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Behinderung

Deutscher Bundestag, Pet-4-16-11-81503-047783, 24.06.2010,

- SGB II, Mehrbedarf bei Krankheit

Deutscher Bundestag, Pet-4-17-11-81503-015979, 18.11.2010,

- SGB II, Gebühren für den neuen Personalausweis

Abgeordnetenhaus Berlin, 16.12.2010,

- SGB II, Aufstockung Bürgergeld mit Mitteln aus dem ÖBS

Abgeordnetenhaus Berlin, Gesch.-Zeichen: 6732/16,

Fortschreibung Ausführungsvorschrift Wohnen Berlin 2009

Abgeordnetenhaus Berlin, 25.05.2010,

- SGB II, Weiterförderung der Beschäftigung nach Ende des BEZ

Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.