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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Petition gegen das Arbeitsförderungskahlschlagsgesetz der Bundesregierung vom 25.05.2011

Nachdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages meine Petition gegen die im Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen enthaltene Kürzung der sogenannten Trägerpauschale als Einzelpetition abgetan hatte, habe ich am 04.06.2011 nach der Beschlussfassung im Bundeskabinett über das Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Elemente eine weitere Petition gegen die beabsichtigten Leistungskürzungen in der Arbeitsförderung eingereicht.

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Gerichtspauschale für Jobcenter

Mit meiner Petition möchte ich erreichen, dass der am 18.05.2011 in Halle (Saale) von den Justizministern der Länder auf Antrag der Justizsenatorin von Berlin, Gisela von der Aue, einstimmig gefasste Beschlussentwurf, zukünfig die Jobcenter an den Gerichtskosten der Sozialgerichte mit einer Pauschale in Höhe von 150 Euro zu beteiligen, zum Gesetz erhoben wird. Meine Petition begründe ich wie folgt:

"Die Beteiligung der Jobcenter an den Gerichtskosten würde einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen. So mussten noch bis Mitte 2006 die Jobcenter wie andere Behörden pauschal 150 Euro Gebühren für jedes Sozialgerichtsverfahren bezahlen, an dem sie beteiligt waren. Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II vor sechs Jahren gingen allein am Berliner Sozialgericht 117.000 Hartz IV-Klagen ein. Ein beträchtlicher Teil der Klagen führt dabei zum Erfolg für den Hartz IV-Empfänger, weil die Jobcenter in der Widerspruchsbearbeitung teilweise falsche oder unrichtige Entscheidungen treffen, deren Kosten dann zum Schluss den Steuerzahler erheblich belasten. Das Berliner Sozialgericht als bundesweit größtes hat damit nach Einschätzung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Auf der Justizministerkonferenz der Länder in Halle (Sachen-Anhalt) wurde dazu am 18.05.2011 einstimmig ein entsprechender Antrag des Landes Berlin beschlossen, der dem Deutschen Bundestag als Grundlage für seine Entscheidung dienen könnte."

Dazu erachte ich es als unbedingt erforderlich, die in den Jobcentern eingesetzten Sachbearbeiter, Arbeitsvermittler und Fallmanager, insbesondere der Mitarbeiter in den Leistungsabteilungen, fachlich zu qualifizieren. Weiterhin sind unabhängige Rechtsbehelfstellen mit einem qualifizierten Fachpersonal zu schaffen, um die Widersprüche der Bürger auf ihre Berechtigung gewissenhaft zu prüfen.

Detlef Zöllner

Auszug aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Meine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richtet sich insbesondere gegen die beabsichtigte Kürzung der Trägerpauschale. Der Gesetzentwurf der Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beinhaltet bedeutende Verschlechterungen im § 16d für die erwerbslosen Hilfebdedürftigen, die ein Arbeitslosengeld II erhalten. So wird die individuelle Zuweisungsdauer der Arbeitsgelegenheiten auf insgesamt 24 Monate in 5 Jahren begrenzt. Für den sozialen Träger wird die Trägerpauschale auf insgesamt 150 Euro zusammengestrichen. Siehe nachfolgendes Zitat aus dem Gesetzentwurf:

 

Zu 16d Arbeitsgelegenheiten

Mit der Neuregelung des § 16d werden die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten neu gefasst. Mit dem Ziel der Rechtssicherheit und einheitlichen Verwaltungspraxis bestimmt die Vorschrift die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Zuweisung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeitsgelegenheiten abschließend.

Zu Absatz 6

Durch Absatz 6 wird die individuelle Zuweisungsdauer der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf insgesamt 24 Monate innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren begrenzt. Dadurch wird verhindert, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte dauerhaft in Arbeitsgelegenheiten eingesetzt werden. Damit wird die Nachrangigkeit gegenüber der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verdeutlicht. Die zeitliche Begrenzung der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten berührt nicht die Möglichkeit, Zuschüsse für zusätzliche Arbeitsverhältnisse nach § 16e zu erbringen.

 Zu Absatz 8

Die antragsbezogene Kostenerstattung setzt die Zuweisung einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person im Sinne von Absatz 1 voraus. Für allgemeinen Verwaltungsaufwand, der üblicherweise bei der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten entsteht, insbesondere für Sach- und Personalkosten, werden auf Antrag pauschal 30 Euro je Teilnehmerin oder Teilnehmer und Fördermonat erstattet. Die pauschalierte Bezuschussung vermindert den Verwaltungsaufwand gegenüber der Ermittlung der Verwaltungskosten im Einzelfall. Soweit denjenigen, die Arbeitsgelegenheit durchführen, zusätzlicher personeller Aufwand für eine Betreuung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit besonderem Anleitungsbedarf entsteht, können weitere Zuschüsse erbracht werden. Maßgeblich ist der für die besondere Betreuung anfallende Personalaufwand. Die Zuschussmöglichkeit ist auf 120 Euro je Teilnehmerin oder Teilnehmer und Monat begrenzt."

Petition gegen die beabsichtigte Kürzung der Trägerpauschale

Meine Petition wurde vom System am 20.04.2011, 09:31 Uhr, unter der Petitions-ID 17759 erfasst.

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula von der Leyen, vorgelegte Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der Arbeitsmarktinstrumente in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert und zurückgewiesen wird."

 

 

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.