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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Mit statistischen Manipulationen und Tricks

Online-Petition Nr.: 63014 an den Deutschen Bundestag - Bundesagentur für Arbeit fälscht offizielle Arbeitslosenstatistik

2,681 Millionen Menschen waren nach den offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg im Dezember 2015 arbeitslos. Trotz der milden Temperaturen waren dies 82.000 Erwerbslose mehr als die offiziellen Angaben für den Vorjahreszeitraum. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen sei die Arbeitslosigkeit jedoch um 14.000 Erwerbslose zurückgegangen, so BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Obwohl die BA die Zahlen veröffentlicht, werden fast ein Viertel der Arbeitslosen nicht mit in die Statistik gezählt und demzufolge auch nicht genannt. Für Dezember 2015 wären es nach diesen Zahlen nicht 2,681 Millionen Arbeitslose sondern 3,472 Millionen. Hierbei handelt es sich nicht etwa um einen Rechenfehler, sondern um bewusste Manipulation und Verschiebung der Erwerbslosen in den Statistikprogrammen der BA-Analysten.

Durch statistische Manipulationen und Tricks werden fast 800.000 Personen, die von der Agentur für Arbeit abhängig sind, nicht mit in der offiziell verkündeten Arbeitslosenstatistik genannt, da sie in der „Unterbeschäftigung“ ausgewiesen werden. Darunter befinden sich beispielsweise über 160.000 Erwerbslose im Hartz IV Bezug, die älter als 58 Jahre sind und seit über einem Jahr kein Jobangebot des Jobcenters erhalten haben. Hier spricht die BA von der „Sonderregelung für Ältere.

Auch werden Menschen, die im Hartz IV Bezug stehen und Arbeitsgelegenheiten nachgehen, sog. Ein-Euro-Jobs, nicht mit aufgeführt. Auch wer kurzfristig erkrankt und bei der Agentur für Arbeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt vorlegt, fliegt aus der Arbeitslosenstatistik.

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Einführung von Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten und Leistungsbezieher SGB II und SGB XII

Petition 62722 - 21. Dezember 2015

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Weihnachtsgeld für alle in Höhe von mindestens 50 Prozent des persönlichen Monatseinkommens einzuführen. Für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger wären das 199,50 Euro.

Begründung:

Adventskranz, Weihnachtsbaum, Geschenke für alle Lieben, festliches Essen: Weihnachten ist kein billiger Spaß. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz.399 Euro stehen nach Hartz IV einem alleinstehenden Haushaltsvorstand zu.

Bis 2005 gab es in der damaligen Sozialhilfe eine Weihnachtsbeihilfe von zuletzt durchschnittlich 68 Euro. Mit der Umstellung auf Hartz IV-Leistungen wurde sie abgeschafft.

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9. Änderungsgesetz des SGB II: Anti-Bundessozialgerichtsgesetz verhindern!

Wortlaut der Petition 62254 - 20. November 2015

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 9. Änderungesetz des SGB II, der derzeit als Referentenentwurf in den Medien und der Presse einsehbar ist, als eine Art „Anti-Bundessozialgerichts-Gesetz“ in die Ausschüsse zurückzuweisen.

An vielen Stellen soll das SGB II so geändert werden, dass Leistungsansprüche, die das Bundessozialgericht (BSG) Leistungsberechtigten im Wege der Gesetzesauslegung zugesprochen hatte, wieder vernichtet werden.

Begründung

Ziel des Referentenentwurfs der Bundesregierung ist die Weiterentwicklung des Leistungs- und Verfahrensrechts des SGB II, so zumindest die offizielle Begründung zum Gesetz. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und der Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 9. Dezember 2015 beschlossen werden.

Es soll Verschärfungen geben, die absolut nicht vertretbar sind und den besonderen Widerstand von Zivilgesellschaft und Politik erfordern, diese möchte ich hier hervorheben:

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Schaffung eines Bundesministeriums für Einwanderung

Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin

Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden steigt angesichts weltweiter Krisen, vor allem im Gefolge US-amerikanischer Bündnis-Kriege auch in Deutschland weiterhin dramatisch an. In Berlin hat sich die Zahl der Ankommenden innerhalb weniger Monate vervielfacht.Unter solchen Bedingungen ist eine Völkerwanderung nicht auszuschliessen.

Damit ist eine Situation eingetreten, in der die Stadt ihre Weltoffenheit und Toleranz, aber auch ihre Solidarität in schwierigen Situationen unter Beweis stellen kann und muss.

Zahlreiche große und kleine Initiativen haben sich hier bereits als Vorreiter erwiesen. Sie machen Angebote, die den schwierigen Alltag der Flüchtlinge und Asyl suchenden und vor allem auch ihrer Kinder erleichtern und ihnen den Weg in unsere Gesellschaft öffnen.

Bisher sind 2015 nach Auskunft der Sozialverwaltung ca. 20.000 Flüchtlinge in Berlin angekommen. Laut Prognose werden es am Ende des Jahres rund 40.000 sein. Diese Zahl orientiert sich an den Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für 2015 mit etwa 800.000 Flüchtlingen in Deutschland kalkuliert.

Aufgrund weiter steigender Flüchtlingszahlen könnten es aber auch deutlich mehr werden. So rechnet der SPD-Politiker Sigmar Gabriel bereits mit über 1 Million Flüchtlinge und Asylsuchende. 

Ihre Möglichkeiten zur solidarischen Hilfe finden Sie auf der Berlin-Seite unter dem Link:

http://www.berlin.de/buergeraktiv/engagieren/fuer-fluechtlinge/

im Internet.

Um in Deutschland der schwierigen Situation gerecht zu werden, habe ich am 06. September 2015 eine Petition in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht: 

Petition 60868 vom 6. September 2015

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Deutschland ein zusätzliches Bundesministerium für Einwanderung zu schaffen und einen befähigten Bundesminister zu benennen. Weiterhin sollen die Volksvertreter als Arbeitsgrundlage ein geltendes Einwanderungsgesetz für Deutschland beschließen.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.