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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

9. Änderungsgesetz des SGB II: Anti-Bundessozialgerichtsgesetz verhindern!

Wortlaut der Petition 62254 - 20. November 2015

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 9. Änderungesetz des SGB II, der derzeit als Referentenentwurf in den Medien und der Presse einsehbar ist, als eine Art „Anti-Bundessozialgerichts-Gesetz“ in die Ausschüsse zurückzuweisen.

An vielen Stellen soll das SGB II so geändert werden, dass Leistungsansprüche, die das Bundessozialgericht (BSG) Leistungsberechtigten im Wege der Gesetzesauslegung zugesprochen hatte, wieder vernichtet werden.

Begründung

Ziel des Referentenentwurfs der Bundesregierung ist die Weiterentwicklung des Leistungs- und Verfahrensrechts des SGB II, so zumindest die offizielle Begründung zum Gesetz. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und der Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 9. Dezember 2015 beschlossen werden.

Es soll Verschärfungen geben, die absolut nicht vertretbar sind und den besonderen Widerstand von Zivilgesellschaft und Politik erfordern, diese möchte ich hier hervorheben:

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Schaffung eines Bundesministeriums für Einwanderung

Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin

Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden steigt angesichts weltweiter Krisen, vor allem im Gefolge US-amerikanischer Bündnis-Kriege auch in Deutschland weiterhin dramatisch an. In Berlin hat sich die Zahl der Ankommenden innerhalb weniger Monate vervielfacht.Unter solchen Bedingungen ist eine Völkerwanderung nicht auszuschliessen.

Damit ist eine Situation eingetreten, in der die Stadt ihre Weltoffenheit und Toleranz, aber auch ihre Solidarität in schwierigen Situationen unter Beweis stellen kann und muss.

Zahlreiche große und kleine Initiativen haben sich hier bereits als Vorreiter erwiesen. Sie machen Angebote, die den schwierigen Alltag der Flüchtlinge und Asyl suchenden und vor allem auch ihrer Kinder erleichtern und ihnen den Weg in unsere Gesellschaft öffnen.

Bisher sind 2015 nach Auskunft der Sozialverwaltung ca. 20.000 Flüchtlinge in Berlin angekommen. Laut Prognose werden es am Ende des Jahres rund 40.000 sein. Diese Zahl orientiert sich an den Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für 2015 mit etwa 800.000 Flüchtlingen in Deutschland kalkuliert.

Aufgrund weiter steigender Flüchtlingszahlen könnten es aber auch deutlich mehr werden. So rechnet der SPD-Politiker Sigmar Gabriel bereits mit über 1 Million Flüchtlinge und Asylsuchende. 

Ihre Möglichkeiten zur solidarischen Hilfe finden Sie auf der Berlin-Seite unter dem Link:

http://www.berlin.de/buergeraktiv/engagieren/fuer-fluechtlinge/

im Internet.

Um in Deutschland der schwierigen Situation gerecht zu werden, habe ich am 06. September 2015 eine Petition in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht: 

Petition 60868 vom 6. September 2015

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Deutschland ein zusätzliches Bundesministerium für Einwanderung zu schaffen und einen befähigten Bundesminister zu benennen. Weiterhin sollen die Volksvertreter als Arbeitsgrundlage ein geltendes Einwanderungsgesetz für Deutschland beschließen.

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Verzicht auf Erfordernis der Zusätzlichkeit bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose

Petition gegen Behördenwahnsinn bei sozialen Trägern und VereinenIMG 0072-kl

Es grenzt schon mittlerweile an Behördenirrsinn, was die Jobcenter den sozialen Trägern und Vereinen auferlegen, damit diese Langzeitarbeitslose beschäftigen dürfen. Wenn ich mir dann die Kontrollergebnisse zum Gemüt führe, fühle ich mich in Schilda beheimatet. Aus diesem Grund habe ich am Mittwoch, den 22.05.2015 eine Online-Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.

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Petition Nr. 2224/2013 - Europäisches Parlament schafft Willkürmaßnahmen für Asylbewerber ab

Petition Nr. 2224/2013, eingereicht von Detlef Zöllner, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Überarbeitung der Dublin-II-Verordnung

Zusammenfassung meiner Petition

Mit meiner Petition forderte ich das Europäische Parlament auf, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung) zu überarbeiten.

Ich war davon überzeugt, dass die Verordnung einzig und allein darauf abzielt, das Leben der Asylbewerber zu erschweren.

Meine Petition wurde am 17. September 2014 für zulässig erklärt. Die Europäische Kommission wurde um Auskünfte gebeten. (Artikel 216 Absatz 6 der Geschäftsordnung).

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.