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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Weihnachtsgeld für Leistungsbezieher von SGB II und SGB XII

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sollte es möglich machen!

Zöllner-Petition zu Weihnachtsgeld für Leistungsbezieher.

Am 8. September 2016 habe ich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition zur Veröffentlichung eingereicht. Damit begehre ich die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Leistungsbezieher von Hartz IV und Sozialhilfe.
Frau Nahles hat nichts gelernt: Über die falsche Methode und das Kleinrechnen des Existenz- und Teilhabeminimums.
Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll am 1. Januar 2017 um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

„Nahles hat einfach nichts gelernt“, kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

„Die Berechnungsmethoden von Nahles' Leuten im Arbeitsministerium sind eine Farce - es ist kein Wunder, dass die Berechnungen zu derart beschämenden Ergebnissen führen. Aus der Lebenssituation der Ärmsten in der Gesellschaft wird abgeleitet, was ein Mensch zur Sicherung der Existenz und Mindestteilhabe angeblich benötigt. Diejenigen aber, von deren Konsumausgaben der Regelbedarf abgeleitet wird, sind einkommensarm und leiden unter materieller Unterversorgung.

Dazu kommt: Es werden eine Menge willkürliche Abschläge beim Regelbedarf vorgenommen. So ist beispielsweise nicht vorgesehen, dass Hartz IV Beziehende einen Strauß Blumen oder Pflanzen kaufen - einen Weihnachtsbaum oder Grabschmuck soll man sich ebenfalls nicht leisten dürfen. Auch Futter für den Goldhamster ist nicht drin, weil Bedarfe für Haustiere ebenfalls nicht vorgesehen sind – auch kein Urlaub oder Kaffee mit der Freundin beim Bäcker nebenan oder das Eis von der Eisdiele. Und für Bildung soll monatlich ein Euro reichen".

Wortlaut meiner Petition

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Generalangriff auf alleinerziehende Eltern

 

Strafanzeige gegen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele wegen Volksverhetzung

Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit stellt Scheele damit alle Mütter und Väter unter Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen.

 

Den höchsten Anteil der Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, stellen Alleinerziehende Mütter. Die Betroffenen befinden sich meist in äußerst prekären Situationen, weil sie die Aufgaben einer Familie mit oft mehreren jungen Kindern allein bewerkstelligen müssen.

 

Das neue Vorstandsmitglied der BA Scheele, will nun diese Menschen mit „Belagerungen“ zusätzlich drangsalieren. So will Scheele sogenannte „beschäftigungsfördernde Maßnahmen“ und ständige Hausbesuche installieren.

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Mit statistischen Manipulationen und Tricks

Online-Petition Nr.: 63014 an den Deutschen Bundestag - Bundesagentur für Arbeit fälscht offizielle Arbeitslosenstatistik

2,681 Millionen Menschen waren nach den offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg im Dezember 2015 arbeitslos. Trotz der milden Temperaturen waren dies 82.000 Erwerbslose mehr als die offiziellen Angaben für den Vorjahreszeitraum. Unter Herausrechnung der jahreszeitlichen Schwankungen sei die Arbeitslosigkeit jedoch um 14.000 Erwerbslose zurückgegangen, so BA-Chef Frank-Jürgen Weise.

Obwohl die BA die Zahlen veröffentlicht, werden fast ein Viertel der Arbeitslosen nicht mit in die Statistik gezählt und demzufolge auch nicht genannt. Für Dezember 2015 wären es nach diesen Zahlen nicht 2,681 Millionen Arbeitslose sondern 3,472 Millionen. Hierbei handelt es sich nicht etwa um einen Rechenfehler, sondern um bewusste Manipulation und Verschiebung der Erwerbslosen in den Statistikprogrammen der BA-Analysten.

Durch statistische Manipulationen und Tricks werden fast 800.000 Personen, die von der Agentur für Arbeit abhängig sind, nicht mit in der offiziell verkündeten Arbeitslosenstatistik genannt, da sie in der „Unterbeschäftigung“ ausgewiesen werden. Darunter befinden sich beispielsweise über 160.000 Erwerbslose im Hartz IV Bezug, die älter als 58 Jahre sind und seit über einem Jahr kein Jobangebot des Jobcenters erhalten haben. Hier spricht die BA von der „Sonderregelung für Ältere.

Auch werden Menschen, die im Hartz IV Bezug stehen und Arbeitsgelegenheiten nachgehen, sog. Ein-Euro-Jobs, nicht mit aufgeführt. Auch wer kurzfristig erkrankt und bei der Agentur für Arbeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt vorlegt, fliegt aus der Arbeitslosenstatistik.

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Einführung von Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten und Leistungsbezieher SGB II und SGB XII

Petition 62722 - 21. Dezember 2015

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Weihnachtsgeld für alle in Höhe von mindestens 50 Prozent des persönlichen Monatseinkommens einzuführen. Für einen alleinstehenden Hartz IV-Empfänger wären das 199,50 Euro.

Begründung:

Adventskranz, Weihnachtsbaum, Geschenke für alle Lieben, festliches Essen: Weihnachten ist kein billiger Spaß. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz.399 Euro stehen nach Hartz IV einem alleinstehenden Haushaltsvorstand zu.

Bis 2005 gab es in der damaligen Sozialhilfe eine Weihnachtsbeihilfe von zuletzt durchschnittlich 68 Euro. Mit der Umstellung auf Hartz IV-Leistungen wurde sie abgeschafft.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.