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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Eine Bankrotterklärung an die eigene Sozialpolitik oder wie die Bundesregierung den Nährboden für soziale Unruhen schafft

Weiter wie bisher oder ein grundlegender Wandel in der Sozialpolitik?

Das von der Bundesregierung vertretene Konzept: „Weiter wie bisher“ führt zu einer zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland. Vor allem Erwerbslose und Leistungsbezieher von Hartz IV und Sozialhilfe können in einem der reichsten Länder Europas ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen. Das scheut sich selbst die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Vorsitzende Katja Kipping nicht zuzugeben. Aus diesem Grund habe ich heute auf der Grundlage der Antwort der Bundesregierung eine Petition 68839 zur Veröffentlichung im Internet des Deutschen Bundestages eingereicht.

Die Kurzauswertung der Antwort (BT-Drs. 18/10337) der Bundesregierung vom 14.11.2016 auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping u.a. „Neuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen“ (BT-Drs- 18/10168) brachte es auf einen Punkt:

12 % der Hartz IV-Abhängigen hätten nicht genug Zimmer in der Wohnung, 26 % könnten sich keine neue Kleidung kaufen, 8 % hätten keine Kleidung für den Winter, 43 % könnten sich kein Auto leisten, und 16 % hätten keinen Computer mit Internetzugang. 44 % kämen wegen unerwarteter Ausgaben wie einer kaputten Waschmaschine in Bedrängnis. Die Folgen für die Gesundheit sind katastrophal: 34 % müssen bei medizinischen Zusatzleistungen sparen.

Die materielle Not führt zu sozialem Elend: 69 % könnten überhaupt nicht verreisen, 29 % keine Freunde zum Essen nach Hause einladen, 45 % nicht ins Theater, Kino oder auf Konzerte gehen; mehr als die Hälfte keine Gaststätte besuchen. Vor allem Kinder seien von sozialen Aktivitäten ausgeschlossen.

Meine Forderung: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, endlich die Grundbedürfnisse der Erwerbslosen zu gewährleisten und deren materielle Not zu lindern

Durch das zunehmende soziale Elend und die steigende Altersarmut in einem der Reichsten Länder Europas wird rechtspoulistischen Parteien wie der AfD in die Hände gespielt, die zunehmend Einfluss auf die Politik gewinnen.

Weg mit dem Niedriglohnsektor, lebensunterhaltsichernde Arbeit für alle!

Hartz IV-Gesetze dienen der Kürzung von Sozialausgaben und der Schaffung eines Niedriglohnsektors

Schon als die SPD-Grüne Bundesregierung vor vierzehn Jahren die Hartz-Gesetze und die „Agenda 2010“ einführte, dienten sie vor allem der Kürzung von Sozialausgaben und dem Aufbau eines riesigen Niedriglohnbereichs. Die Verschärfung der Sanktionen setzt diesen Kurs fort. Sie soll Menschen in Not davor abschrecken, die ihnen zustehende Hilfe zu beanspruchen. Und sie verstärkt den Druck auf die Betroffenen, Arbeit jeder Art zu niedrigen Löhnen und unsicheren Bedingungen anzunehmen.

Aus diesem Grund habe ich am 13.09.2016 eine Petition 67621 zur Veröffentlichung im Internet des Petitionsausschuusses im Deutschen Bundestag eingereicht.

Wortlaut der Petition:

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Weihnachtsgeld für Leistungsbezieher von SGB II und SGB XII

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland sollte es möglich machen!

Zöllner-Petition zu Weihnachtsgeld für Leistungsbezieher.

Am 8. September 2016 habe ich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition zur Veröffentlichung eingereicht. Damit begehre ich die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Leistungsbezieher von Hartz IV und Sozialhilfe.
Frau Nahles hat nichts gelernt: Über die falsche Methode und das Kleinrechnen des Existenz- und Teilhabeminimums.
Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll am 1. Januar 2017 um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

„Nahles hat einfach nichts gelernt“, kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

„Die Berechnungsmethoden von Nahles' Leuten im Arbeitsministerium sind eine Farce - es ist kein Wunder, dass die Berechnungen zu derart beschämenden Ergebnissen führen. Aus der Lebenssituation der Ärmsten in der Gesellschaft wird abgeleitet, was ein Mensch zur Sicherung der Existenz und Mindestteilhabe angeblich benötigt. Diejenigen aber, von deren Konsumausgaben der Regelbedarf abgeleitet wird, sind einkommensarm und leiden unter materieller Unterversorgung.

Dazu kommt: Es werden eine Menge willkürliche Abschläge beim Regelbedarf vorgenommen. So ist beispielsweise nicht vorgesehen, dass Hartz IV Beziehende einen Strauß Blumen oder Pflanzen kaufen - einen Weihnachtsbaum oder Grabschmuck soll man sich ebenfalls nicht leisten dürfen. Auch Futter für den Goldhamster ist nicht drin, weil Bedarfe für Haustiere ebenfalls nicht vorgesehen sind – auch kein Urlaub oder Kaffee mit der Freundin beim Bäcker nebenan oder das Eis von der Eisdiele. Und für Bildung soll monatlich ein Euro reichen".

Wortlaut meiner Petition

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Generalangriff auf alleinerziehende Eltern

 

Strafanzeige gegen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele wegen Volksverhetzung

Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit stellt Scheele damit alle Mütter und Väter unter Generalverdacht, nicht arbeiten gehen zu wollen.

 

Den höchsten Anteil der Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, stellen Alleinerziehende Mütter. Die Betroffenen befinden sich meist in äußerst prekären Situationen, weil sie die Aufgaben einer Familie mit oft mehreren jungen Kindern allein bewerkstelligen müssen.

 

Das neue Vorstandsmitglied der BA Scheele, will nun diese Menschen mit „Belagerungen“ zusätzlich drangsalieren. So will Scheele sogenannte „beschäftigungsfördernde Maßnahmen“ und ständige Hausbesuche installieren.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.