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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Regelsatz von Hartz IV den steigenden Stromkosten anpassen!

Wie mir am 26. März 2013 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mitteilte, müssen erst noch Informationen eingeholt werden, um die Petition im Internet des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung zu veröffentlichen.

Wortlaut der Petition 40839

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Regelsatz vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) dahingehend zu überprüfen, die Stromkosten von derzeit 31,94 Euro auf den vom Vergleichsportal Check24 ermittelten tatsächlichen Verbrauch von durchschnittlich 42 Euro zu erhöhen, um so zu verhindern, dass die Betroffenen zehn Euro an anderer Stelle im Regelsatz sparen müssen.

Begründung

382 Euro bekommen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger als Regelsatz. Genau 31,94 Euro davon sind für die Stromversorgung vorgesehen. Zu wenig, hat das

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Hilfe in der Not dringend erforderlich

Wohnungslose und obdachlose Menschen aus Osteuropa

Immer mehr bevölkern das Berliner Stadtbild wohnungslose und obdachlosen Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern. Die Kommunen sind hilflos. Aus diesem Grund habe ich am 28.02.2013 folgende Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht:

Petition 40345 - 28. Februar 2013

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich des Problems wohnungslos- und obdachloser Migranten, insbesondere aus osteuropäischen EU- Ländern anzunehmen und einvernehmliche Regelungen zu treffen, die die Not dieser Menschen lindert und den Zuzug nach Deutschland regelt.

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Gegen eine zunehmende soziale Kälte in Deutschland

Wohin mit den Langzeitarbeitslosen in Deutschland?

Die Schere zwischen arm und reich spreizt sich immer weiter. Mit den wirtschaftlichen Problemen in Deutschland nimmt auch die soziale Kälte spürbar zu. Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Politik ihre Probleme zunehmend nicht mehr lösen kann. Zuerst werden Minderheiten in die Opferrolle der wirtschaftlichen Probleme gezwängt, wie Obdachlose, Arbeitslose und Behinderte. Ebenfalls nimmt die Fremdenfeindlichkeit in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu."

Lesen Sie dazu auch:

http://www.asta.fh-aachen.org/asta-informiert/soziale-kalte-in-deutschland/

Petition 40276 - 25. Februar 2013

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, durch die Bildung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen.

 

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Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Stand: 04. Februar 2013

Aktuelle Petitionen im Deutschen Bundestag

22.01.2013 – Deutscher Bundestag

Leiharbeiter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Leiharbeiter in Deutschland den gleichen Lohn erhalten wie das Stammpersonal der Leiharbeitsfirmen.

14.12.2012 – Deutscher Bundestag

Mietrechtsänderungsgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die am 13.12.2012 beschlossenen Mietrechtsänderungen erneut in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden, um die damit verbundene Einschränkung der Mieterrechte zurückzunehmen.

05.12.2012 – Deutscher Bundestag

Strompreiserhöhungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bis Ende März 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strompreise rückwirkend zum 1. Januar 2013 sozialverträglich reguliert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die für den 01.01.2013 geplanten Strompreiserhöhungen durch ein Moratorium auszusetzen.

21.11.2012 – Deutscher Bundestag

Existenzminimum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Deutschland der Sozialhilfesatz das Minimum an Versorgung für jeden Bürger darstellt (Existenzminimum), der sich aus dem Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt. Der Sanktionsparagraph 31 SGB II ist daher aus dem Gesetz ersatzlos zu streichen, da er verfassungswidrig ist.

16.11.2012 – Deutscher Bundestag

Zwangsräumung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das vor einer Zwangsräumung des im SGB II - bzw. SGB XII- Bezugs stehenden Mieters infolge einer Räumungsklage durch den Vermieter das Urteil einer Klage beim zuständigen Sozialgericht abgewartet wird, um den Mieter letztendlich beim Erfolg seiner Klage nicht als das eigentliche Opfer dastehen zu lassen.

05.09.2012 – Deutscher Bundestag

Sicherungslücken Übergang Alg II in EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Sicherungslücken im Übergang vom Arbeitslosengeld II in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen.

 

Politik

Informationsportale

Video

Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.