header1header2

Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Gegen eine zunehmende soziale Kälte in Deutschland

Wohin mit den Langzeitarbeitslosen in Deutschland?

Die Schere zwischen arm und reich spreizt sich immer weiter. Mit den wirtschaftlichen Problemen in Deutschland nimmt auch die soziale Kälte spürbar zu. Die Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Politik ihre Probleme zunehmend nicht mehr lösen kann. Zuerst werden Minderheiten in die Opferrolle der wirtschaftlichen Probleme gezwängt, wie Obdachlose, Arbeitslose und Behinderte. Ebenfalls nimmt die Fremdenfeindlichkeit in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu."

Lesen Sie dazu auch:

http://www.asta.fh-aachen.org/asta-informiert/soziale-kalte-in-deutschland/

Petition 40276 - 25. Februar 2013

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, durch die Bildung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen.

 

Weiterlesen...

Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Stand: 04. Februar 2013

Aktuelle Petitionen im Deutschen Bundestag

22.01.2013 – Deutscher Bundestag

Leiharbeiter

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Leiharbeiter in Deutschland den gleichen Lohn erhalten wie das Stammpersonal der Leiharbeitsfirmen.

14.12.2012 – Deutscher Bundestag

Mietrechtsänderungsgesetz

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die am 13.12.2012 beschlossenen Mietrechtsänderungen erneut in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden, um die damit verbundene Einschränkung der Mieterrechte zurückzunehmen.

05.12.2012 – Deutscher Bundestag

Strompreiserhöhungen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bis Ende März 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strompreise rückwirkend zum 1. Januar 2013 sozialverträglich reguliert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die für den 01.01.2013 geplanten Strompreiserhöhungen durch ein Moratorium auszusetzen.

21.11.2012 – Deutscher Bundestag

Existenzminimum

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in Deutschland der Sozialhilfesatz das Minimum an Versorgung für jeden Bürger darstellt (Existenzminimum), der sich aus dem Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergibt. Der Sanktionsparagraph 31 SGB II ist daher aus dem Gesetz ersatzlos zu streichen, da er verfassungswidrig ist.

16.11.2012 – Deutscher Bundestag

Zwangsräumung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das vor einer Zwangsräumung des im SGB II - bzw. SGB XII- Bezugs stehenden Mieters infolge einer Räumungsklage durch den Vermieter das Urteil einer Klage beim zuständigen Sozialgericht abgewartet wird, um den Mieter letztendlich beim Erfolg seiner Klage nicht als das eigentliche Opfer dastehen zu lassen.

05.09.2012 – Deutscher Bundestag

Sicherungslücken Übergang Alg II in EU

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Sicherungslücken im Übergang vom Arbeitslosengeld II in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen.

 

Petition gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II

Öffentliche Petition gegen den Sanktionsparagraphen

Es ist wenige Wochen vor Weihnachten und damit auch wieder einmal die Zeit, im Deutschen Bundestag die Abgeordneten wach zu rütteln. Immerhin wurde in diesen Tagen mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2013 beschlossen, welche Einsparungen die Bundesbürger im kommenden Jahr hinnehmen müssen.

Die Bundesregierung als Weihnachtsmann, das bedeutete in den letzten Jahren Zuckerbrot für die Reichen und die Peitsche für die Armen. Wer glaubt, dass es im

Weiterlesen...

Widerspruch in der Gesetzgebung

Widerspruch in der Gesetzgebung

Mieter haben trotz erfolgreicher Klage vor dem Sozialgericht auf Grund der bereits vollzogenen Zwangsräumung das Nachsehen.

Weiterlesen...

Politik

Informationsportale

Video

Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.