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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Petition 42314 - 05. May 2013

Petition zur Veröffentlichung im Deutschen Bundestag

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesagentur für Arbeit angehalten wird, die Jobcenter zu beauflagen, ältere Hartz IV-Bezieher nicht vorzeitig mit zum Teil erheblichen Abschlägen in die Rente zu drängen.

Begründung

Um die Arbeitslosenstatistik zu beschönigen, müssen die Arbeitslosenzahlen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden. Dazu verwendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Auftrag der Bundesregierung verschiedene statistische Tricks.

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Petition 42301 - 04. May 2013

Petition zur Veröffentlichung im Deutschen Bundestag

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Regelsatz im SGB II von gegenwärtig 382 Euro auf 432 Euro zu erhöhen.

Begründung

Die Auswirkungen der Mietpreissteigerungen schlagen sich gewaltig bei den Ausgaben für Hartz IV Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nieder. Während die durchschnittlichen Ausgaben für Hartz IV Regelleistungen seit Januar 2005 bis Januar 2013 von 343 Euro nur auf 348,65 Euro (1,6 Prozent) gestiegen sind, verursachen die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) den Kommunen erhebliche Ausgaben mit einer steigenden Tendenz.

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Studie zur Arbeitsmarktpolitik der Berliner Jobenter beweist mangelnde Kooperation und Kontrolle

Ein Kommentar von Detlef Zöllner

Sicherlich ist es ihrer Amtseinführung geschuldet, das sich die Arbeitssenatorin Dilek Kolat (45, SPD) ein 474.000 Euro teures Gutachten erstellen ließ, um sich über die arbeitsmarktpolitische und personelle Situation in den 12 Berliner Jobcentern zu informieren. Was dann aber durch die Studie ans Tageslicht kam, erschreckte in Berlin selbst die schärfsten Kritiker: Die Berliner Jobcenter unterstützen Langzeitarbeitslose schlecht, die Mitarbeiter kennen die arbeitsmarktpolitischen Ziele nicht, die Jobcenter, Bezirksämter und der Senat wursteln offenbar blind vor sich hin ohne sich untereinander abzusprechen und zu kooperieren.

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rbeitsmarktpolitik - Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch Bildung eines öffentlich geförderten

Petition 40276 –Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, durch die Bildung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen.

Begründung

Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um lediglich 12.000 oder 1 Prozent abgenommen. Zehn Jahre nach der Ankündigung der Agenda 2010 muss festgestellt werden: Es ist kaum gelungen, Langzeiterwerbslose nachhaltig in den ersten

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.