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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Studie zur Arbeitsmarktpolitik der Berliner Jobenter beweist mangelnde Kooperation und Kontrolle

Ein Kommentar von Detlef Zöllner

Sicherlich ist es ihrer Amtseinführung geschuldet, das sich die Arbeitssenatorin Dilek Kolat (45, SPD) ein 474.000 Euro teures Gutachten erstellen ließ, um sich über die arbeitsmarktpolitische und personelle Situation in den 12 Berliner Jobcentern zu informieren. Was dann aber durch die Studie ans Tageslicht kam, erschreckte in Berlin selbst die schärfsten Kritiker: Die Berliner Jobcenter unterstützen Langzeitarbeitslose schlecht, die Mitarbeiter kennen die arbeitsmarktpolitischen Ziele nicht, die Jobcenter, Bezirksämter und der Senat wursteln offenbar blind vor sich hin ohne sich untereinander abzusprechen und zu kooperieren.

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rbeitsmarktpolitik - Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch Bildung eines öffentlich geförderten

Petition 40276 –Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, durch die Bildung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen.

Begründung

Ende 2012 gab es über eine Million Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um lediglich 12.000 oder 1 Prozent abgenommen. Zehn Jahre nach der Ankündigung der Agenda 2010 muss festgestellt werden: Es ist kaum gelungen, Langzeiterwerbslose nachhaltig in den ersten

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Regelsatz von Hartz IV den steigenden Stromkosten anpassen!

Wie mir am 26. März 2013 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mitteilte, müssen erst noch Informationen eingeholt werden, um die Petition im Internet des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung zu veröffentlichen.

Wortlaut der Petition 40839

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Regelsatz vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) dahingehend zu überprüfen, die Stromkosten von derzeit 31,94 Euro auf den vom Vergleichsportal Check24 ermittelten tatsächlichen Verbrauch von durchschnittlich 42 Euro zu erhöhen, um so zu verhindern, dass die Betroffenen zehn Euro an anderer Stelle im Regelsatz sparen müssen.

Begründung

382 Euro bekommen alleinstehende Hartz-IV-Empfänger als Regelsatz. Genau 31,94 Euro davon sind für die Stromversorgung vorgesehen. Zu wenig, hat das

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Hilfe in der Not dringend erforderlich

Wohnungslose und obdachlose Menschen aus Osteuropa

Immer mehr bevölkern das Berliner Stadtbild wohnungslose und obdachlosen Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern. Die Kommunen sind hilflos. Aus diesem Grund habe ich am 28.02.2013 folgende Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht:

Petition 40345 - 28. Februar 2013

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sich des Problems wohnungslos- und obdachloser Migranten, insbesondere aus osteuropäischen EU- Ländern anzunehmen und einvernehmliche Regelungen zu treffen, die die Not dieser Menschen lindert und den Zuzug nach Deutschland regelt.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.