header1header2

Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

CDU, SPD und FDP befürworten weiterhin die Sanktionierung von Hartz IV-Empfänger

Die Katze endlich aus dem Sack gelassen

Das Thema meiner vom Deutschen Bundestag abgelehnten Petition zur Streichung des § 31 SGB II erregt bundesweit Aufsehen. Die Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, das dazu kein Handlungsbedarf bestehe, ruft bei zahlreichen Einzelpersonen und sozialen Vereinen große Proteste hervor.

So schreibt der Verein „gegen-hartz.de":

„Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen einer Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, befürworten CDU, SPD und FDP weiterhin das Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern. Es bestehe angeblich kein Handlungsbedarf."

Weiterlesen...

Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes in Deutschland jetzt erst recht

Offener Brief an alle im 18. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich heute an Sie in einer dringenden Angelegenheit wenden. Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Seit Jahren bemühe ich mich sehr intensiv, die Bundesregierung zu überzeugen, dass in Deutschland dringend ein sozialer Arbeitsmarkt erforderlich ist. Bisher wurden alle meine Petitionen zu diesem Thema von der Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen.

Dabei liegt es auf der Hand und wurde auch durch zahlreiche Studien belegt, das ein harter Kern von über einer Million Bürger auf Grund von Vermittlungshemmnissen nicht mehr in der Lage ist, kurz- oder langfristig in den 1. Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das betrifft vor allem Menschen, die seit der Einführung des SGB II im Jahr 2005 noch keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden haben. Betroffen sind vor allem Bürger, die auf Grund ihrer Bildung, Behinderung, Krankheit oder ihres Alters keine Anstellung mehr finden.

Diese Menschen sind aber bereit, ihre eingeschränkte Arbeitskraft zum Wohle der Kommunen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzusetzen. Der Deutsche Bundestag möge daher beschließen, durch die Bildung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen.

Weiterlesen...

Ausschluss von Langzeitarbeitslosen mit einem oder mehreren Vermittlungshemmnissen

Die "Nein-Sager" im Bundestagswahlkampf - Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht

Im Gegensatz zu meiner Petition im Berliner Abgeordnetenhaus, welche als politische Meinungsäußerung abgetan wurde, hat jetzt der Deutsche Bundestag meine Petition vom 04. Juni 2013 Pet4-17-11-810-021447 teilweise abgeholfen. Jedoch sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keinen Anlass, an der bestehenden Gesetzeslage etwas Grundlegendes zu ändern.

Weiterlesen...

Petition 42318 - 05. May 2013

Petition zur Veröffentlichung im Deutschen Bundestag

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass am 01. Mai 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz nachzubessern und die dadurch erfolgte Außerkraftsetzung von Grundrechten der Bürger rückgängig zu machen.

Begründung

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.

Weiterlesen...

Politik

Informationsportale

Video

Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.