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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Ausschluss von Langzeitarbeitslosen mit einem oder mehreren Vermittlungshemmnissen

Die "Nein-Sager" im Bundestagswahlkampf - Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht

Im Gegensatz zu meiner Petition im Berliner Abgeordnetenhaus, welche als politische Meinungsäußerung abgetan wurde, hat jetzt der Deutsche Bundestag meine Petition vom 04. Juni 2013 Pet4-17-11-810-021447 teilweise abgeholfen. Jedoch sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keinen Anlass, an der bestehenden Gesetzeslage etwas Grundlegendes zu ändern.

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Petition 42318 - 05. May 2013

Petition zur Veröffentlichung im Deutschen Bundestag

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass am 01. Mai 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz nachzubessern und die dadurch erfolgte Außerkraftsetzung von Grundrechten der Bürger rückgängig zu machen.

Begründung

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus und erleichtert es Immobilienspekulanten verzweifelte Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen.

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Petition 42314 - 05. May 2013

Petition zur Veröffentlichung im Deutschen Bundestag

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesagentur für Arbeit angehalten wird, die Jobcenter zu beauflagen, ältere Hartz IV-Bezieher nicht vorzeitig mit zum Teil erheblichen Abschlägen in die Rente zu drängen.

Begründung

Um die Arbeitslosenstatistik zu beschönigen, müssen die Arbeitslosenzahlen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden. Dazu verwendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Auftrag der Bundesregierung verschiedene statistische Tricks.

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Petition 42301 - 04. May 2013

Petition zur Veröffentlichung im Deutschen Bundestag

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Regelsatz im SGB II von gegenwärtig 382 Euro auf 432 Euro zu erhöhen.

Begründung

Die Auswirkungen der Mietpreissteigerungen schlagen sich gewaltig bei den Ausgaben für Hartz IV Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nieder. Während die durchschnittlichen Ausgaben für Hartz IV Regelleistungen seit Januar 2005 bis Januar 2013 von 343 Euro nur auf 348,65 Euro (1,6 Prozent) gestiegen sind, verursachen die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) den Kommunen erhebliche Ausgaben mit einer steigenden Tendenz.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.