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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Offener Brief an die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 27. Februar 2014

Offener Brief an die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 27. Februar 2014

Am 27.02.2014 habe ich mich in einem offenen Brief an die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, mit der Bitte, das Ehrenamt wie bereits 2012 auch 2014 wieder zu ihrer Chefsache zu machen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

einige der Hartz IV-Reformvorschläge zum SGB II haben es tatsächlich in sich:

So sollen Umzüge künftig genehmigungspflichtig werden. Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten will man stärker auf den Regelsatz anrechnen und überbezahlte Leistungen sollen ohne Bescheid einfach zurückgefordert werden. Das heißt, man könnte dem Betroffenen einfach den Regelsatz kürzen, ohne ihn vorab zu informieren. Außerdem will man Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbeitrag kürzen.

In Ihrer Neujahrsansprache am 31.12.2013 hatten Sie noch einmal eindringlich auf die Bedeutung des Ehrenamtes für Deutschland hingewiesen.

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Der Weg nach Brüssel - Hartz IV-Beratungsstelle betritt das europäische Parkett

Grundsatzpetitionen an das Europäische Parlament

Die Hartz IV-Beratungsstelle des RuDi-Nachbarschaftszentrums hat im Oktober 2013 das europäische Parkett betreten. Gleich 3 Grundsatzpetitionen beschäftigen zurzeit die Politiker im Europäischen Parlament.

Anlass: Lampedusa in Berlin - Das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz

14. Oktober 2013 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Betreff: Pétition envoyée par Herr Detlef Zöllner

Wir freuen uns, den Eingang Ihrer Mitteilung bestätigen zu können. Wir werden Ihnen so bald wie möglich antworten.

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52.Jahrestag der Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta

Das Sozialgesetzbuch II verstößt gegen die Europäische Sozialcharta

Am 18. Oktober 2013 jährt sich zum 52. Mal der Jahrestag der Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta. Aus diesem Anlass habe ich meine Bedenken, dass das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht in den entscheidenden Absätzen gegen die Europäische Sozialcharta verstößt und in diesem Sinne eine Petition an das Europäische Parlament eingereicht.

Gesendet: Donnerstag, 17. Oktober 2013 um 12:07 Uhr

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Betreff: Pétition envoyée par Herr Detlef Zöllner

Wir freuen uns, den Eingang Ihrer Mitteilung bestätigen zu können. Wir werden Ihnen so bald wie möglich antworten.

Titel Ihrer Petition:

Das Sozialgesetzbuch II verstößt in seiner jetzigen Fassung gegen die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961

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Offener Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck

Herr Bundespräsident Joachim Gauck handeln Sie!

Ich habe am 13.10.2013 einen Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck in Sachen Flüchtlingsfragen gerichtet. Ziel ist es, dass sich Herr Gauck für die Belange der Asylsuchenden in Deutschland einsetzt.

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck ,

Sie haben zur Woche der Welthungerhilfe 2013 eine Ansprache in Schloss Bellevue gehalten, die heute am 13. Oktober in ARD und ZDF ausgestrahlt wurde. Ihre Rede wird überschattet durch die sich häufenden Flüchtlingsdramen bei Lampedusa, wo hunderte Asylsuchende aus Nordafrika, darunter auch Frauen und Kinder, auf tragische Weise ertrunken sind.

Statt Europa weiterhin zur Festung auszubauen, um die Flüchtlingsströme aufzuhalten, sollten Sie in Ihrem hohen Amt dafür eintreten, dass die EU wirksame Schritte unternimmt, um die „Dublin-II-Verordnung" zu reformieren. Ziel dieser Verordnung ist es, den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat möglichst rasch zu bestimmen und Asylmissbrauch zu verhindern.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.