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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

52.Jahrestag der Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta

Das Sozialgesetzbuch II verstößt gegen die Europäische Sozialcharta

Am 18. Oktober 2013 jährt sich zum 52. Mal der Jahrestag der Inkraftsetzung der Europäischen Sozialcharta. Aus diesem Anlass habe ich meine Bedenken, dass das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht in den entscheidenden Absätzen gegen die Europäische Sozialcharta verstößt und in diesem Sinne eine Petition an das Europäische Parlament eingereicht.

Gesendet: Donnerstag, 17. Oktober 2013 um 12:07 Uhr

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Betreff: Pétition envoyée par Herr Detlef Zöllner

Wir freuen uns, den Eingang Ihrer Mitteilung bestätigen zu können. Wir werden Ihnen so bald wie möglich antworten.

Titel Ihrer Petition:

Das Sozialgesetzbuch II verstößt in seiner jetzigen Fassung gegen die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961

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Offener Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck

Herr Bundespräsident Joachim Gauck handeln Sie!

Ich habe am 13.10.2013 einen Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck in Sachen Flüchtlingsfragen gerichtet. Ziel ist es, dass sich Herr Gauck für die Belange der Asylsuchenden in Deutschland einsetzt.

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Joachim Gauck ,

Sie haben zur Woche der Welthungerhilfe 2013 eine Ansprache in Schloss Bellevue gehalten, die heute am 13. Oktober in ARD und ZDF ausgestrahlt wurde. Ihre Rede wird überschattet durch die sich häufenden Flüchtlingsdramen bei Lampedusa, wo hunderte Asylsuchende aus Nordafrika, darunter auch Frauen und Kinder, auf tragische Weise ertrunken sind.

Statt Europa weiterhin zur Festung auszubauen, um die Flüchtlingsströme aufzuhalten, sollten Sie in Ihrem hohen Amt dafür eintreten, dass die EU wirksame Schritte unternimmt, um die „Dublin-II-Verordnung" zu reformieren. Ziel dieser Verordnung ist es, den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat möglichst rasch zu bestimmen und Asylmissbrauch zu verhindern.

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CDU, SPD und FDP befürworten weiterhin die Sanktionierung von Hartz IV-Empfänger

Die Katze endlich aus dem Sack gelassen

Das Thema meiner vom Deutschen Bundestag abgelehnten Petition zur Streichung des § 31 SGB II erregt bundesweit Aufsehen. Die Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, das dazu kein Handlungsbedarf bestehe, ruft bei zahlreichen Einzelpersonen und sozialen Vereinen große Proteste hervor.

So schreibt der Verein „gegen-hartz.de":

„Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen einer Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, befürworten CDU, SPD und FDP weiterhin das Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern. Es bestehe angeblich kein Handlungsbedarf."

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Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes in Deutschland jetzt erst recht

Offener Brief an alle im 18. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich heute an Sie in einer dringenden Angelegenheit wenden. Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Seit Jahren bemühe ich mich sehr intensiv, die Bundesregierung zu überzeugen, dass in Deutschland dringend ein sozialer Arbeitsmarkt erforderlich ist. Bisher wurden alle meine Petitionen zu diesem Thema von der Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen.

Dabei liegt es auf der Hand und wurde auch durch zahlreiche Studien belegt, das ein harter Kern von über einer Million Bürger auf Grund von Vermittlungshemmnissen nicht mehr in der Lage ist, kurz- oder langfristig in den 1. Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das betrifft vor allem Menschen, die seit der Einführung des SGB II im Jahr 2005 noch keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden haben. Betroffen sind vor allem Bürger, die auf Grund ihrer Bildung, Behinderung, Krankheit oder ihres Alters keine Anstellung mehr finden.

Diese Menschen sind aber bereit, ihre eingeschränkte Arbeitskraft zum Wohle der Kommunen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzusetzen. Der Deutsche Bundestag möge daher beschließen, durch die Bildung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.