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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Der Ausweg: Schaffung von mittel- bis langfristigen Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose zum Mindestlohn von 8,50 Euro

Am 13. März 2014 habe ich eine Petition zur Veröffentlichung im Internet des Deutschen Bundestages eingereicht.

Ziel ist die Schaffung von Beschäftigungsprojekten von Langzeitarbeitslosen auf der Grundlage einer mittel- bis langfristigen Perspektive. Die Entlohnung soll auf der Grundlage eines Mindestlohnes von 8,50 Euro erfolgen. Dazu wären in einem 1. Schritt rund 2 Milliarden Euro erforderlich, die zusätzlich zu den bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen 1,4 Milliarden Euro bereit gestellt werden müssen.

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Wasser ist unser köstlichstes Gut

Privatisierung des Wassersektors verhindert

Als ein großer Erfolg ist der erfolgreiche Abschluss meiner Petition für einen generellen Ausschluss des Wassersektors vom Anwendungsbereich des Eu-Vergaberechts zu betrachten. Damit wurde dazu bei getragen, dass die Wasserversorgung in Deutschland weitgehend in der öffentlichen Hand bleibt. Die Europäische Kommission hatte trotz vehementer Widerstände im EU-Binnenmarktauschuss eine seit langem umstrittene Richtlinie beschlossen, die die Vergabe von Konzessionen an die Privatwirtschaft neu regeln sollte.

Meine Petition wurde im Internet des Deutschen Bundestages von 1.732 Bürgern mitgezeichnet. Im Rahmen der Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser ("Rigth2Water") hatten sich rund 1,5 Millionen EU-Bürger an einem Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung ausgesprochen.

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Offener Brief an die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Fabruar 2014

Dem Hartz IV-Murks endlich ein Ende bereiten!

Offener Brief an die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Februar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA), hatte 2013 ein Bündnis gegen die Langzeitarbeitslosigkeit angemahnt. Er appellierte in der Zeitung “Welt” an die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger in Deutschland, sich nicht damit abzufinden, dass ein Teil der Erwerbsfähigen dauerhaft in Arbeitslosigkeit verharrt.

Es gebe einen “harten Kern unter den Arbeitslosen”, denen seit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gelungen sei, wieder einen Job auf den 1. Arbeitsmarkt zu finden. “Viele von ihnen sind für klassische Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr erreichbar. Einige verwenden ihre Energie eher darauf, sich in ihrer Situation zurechtzufinden, als sich daraus zu befreien”, erklärte Alt. “Deshalb werden es viele ohne qualifizierte Begleitung alleine nicht schaffen, in Beschäftigung zu kommen.”

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Offener Brief an die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 27. Februar 2014

Offener Brief an die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 27. Februar 2014

Am 27.02.2014 habe ich mich in einem offenen Brief an die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, mit der Bitte, das Ehrenamt wie bereits 2012 auch 2014 wieder zu ihrer Chefsache zu machen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

einige der Hartz IV-Reformvorschläge zum SGB II haben es tatsächlich in sich:

So sollen Umzüge künftig genehmigungspflichtig werden. Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten will man stärker auf den Regelsatz anrechnen und überbezahlte Leistungen sollen ohne Bescheid einfach zurückgefordert werden. Das heißt, man könnte dem Betroffenen einfach den Regelsatz kürzen, ohne ihn vorab zu informieren. Außerdem will man Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbeitrag kürzen.

In Ihrer Neujahrsansprache am 31.12.2013 hatten Sie noch einmal eindringlich auf die Bedeutung des Ehrenamtes für Deutschland hingewiesen.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.