header1header2

Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Unvermittelbare Gruppe der Dauerarbeitslosen im Gesetz aufnehmen – Sozialen Arbeitsmarkt mit anderem Vermittlungsanspruch und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten schaffen

Öffentlich geförderte Beschäftigung ist heute unabdingbar

§ 18 SGB III Langzeitarbeitslose

(1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind.

Der dauerhafte Ausschluss eines immer größer werdenden Anteils der erwerbsfähigen Bevölkerung aus dem Arbeitsmarkt und die damit verbundene soziale Ausgrenzung erfordern neben der Langzeitarbeitslosigkeit einen neuen Begriff in der Bundesgesetzgebung:

Dauerarbeitslosigkeit

Aus diesem Grund habe ich am 1. Juni 2014 eine Petition zur Veröffentlichung im Internet des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eingereicht:

Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, der Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt endlich Rechnung zu tragen und an die Gruppe der unvermittelbaren Dauerlangzeitarbeitslosen mit einem anderen Vermittlungsanspruch und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten heranzugehen wie an einen arbeitslosen Facharbeiter. Angedacht ist hier eine öffentlich geförderte Beschäftigung in den Kommunen.

Weiterlesen...

Der Ausweg: Schaffung von mittel- bis langfristigen Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose zum Mindestlohn von 8,50 Euro

Am 13. März 2014 habe ich eine Petition zur Veröffentlichung im Internet des Deutschen Bundestages eingereicht.

Ziel ist die Schaffung von Beschäftigungsprojekten von Langzeitarbeitslosen auf der Grundlage einer mittel- bis langfristigen Perspektive. Die Entlohnung soll auf der Grundlage eines Mindestlohnes von 8,50 Euro erfolgen. Dazu wären in einem 1. Schritt rund 2 Milliarden Euro erforderlich, die zusätzlich zu den bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen 1,4 Milliarden Euro bereit gestellt werden müssen.

Weiterlesen...

Wasser ist unser köstlichstes Gut

Privatisierung des Wassersektors verhindert

Als ein großer Erfolg ist der erfolgreiche Abschluss meiner Petition für einen generellen Ausschluss des Wassersektors vom Anwendungsbereich des Eu-Vergaberechts zu betrachten. Damit wurde dazu bei getragen, dass die Wasserversorgung in Deutschland weitgehend in der öffentlichen Hand bleibt. Die Europäische Kommission hatte trotz vehementer Widerstände im EU-Binnenmarktauschuss eine seit langem umstrittene Richtlinie beschlossen, die die Vergabe von Konzessionen an die Privatwirtschaft neu regeln sollte.

Meine Petition wurde im Internet des Deutschen Bundestages von 1.732 Bürgern mitgezeichnet. Im Rahmen der Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser ("Rigth2Water") hatten sich rund 1,5 Millionen EU-Bürger an einem Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung ausgesprochen.

Weiterlesen...

Offener Brief an die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Fabruar 2014

Dem Hartz IV-Murks endlich ein Ende bereiten!

Offener Brief an die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Februar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA), hatte 2013 ein Bündnis gegen die Langzeitarbeitslosigkeit angemahnt. Er appellierte in der Zeitung “Welt” an die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger in Deutschland, sich nicht damit abzufinden, dass ein Teil der Erwerbsfähigen dauerhaft in Arbeitslosigkeit verharrt.

Es gebe einen “harten Kern unter den Arbeitslosen”, denen seit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gelungen sei, wieder einen Job auf den 1. Arbeitsmarkt zu finden. “Viele von ihnen sind für klassische Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr erreichbar. Einige verwenden ihre Energie eher darauf, sich in ihrer Situation zurechtzufinden, als sich daraus zu befreien”, erklärte Alt. “Deshalb werden es viele ohne qualifizierte Begleitung alleine nicht schaffen, in Beschäftigung zu kommen.”

Weiterlesen...

Politik

Informationsportale

Video

Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.