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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verweigert Unterstützung im Ringen um einen angemessenen Regelsatz von Hartz IV

Petitionen zur Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV ohne Erfolg

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestgages hat mir auf meine Petition vom 29.  Dezember 2014 zur Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) folgende Antwort erteilt: 

„Nach Prüfung aller Gesichtspunkte ist der Ausschussdienst zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens angesichts der gegenwärtigen Handlungsprioritäten auf diesem Gebiet ausgeschlossen ist. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes werden eingehalten.“

Mit dieser Begründung lehnt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner nachfolgenden Begründung alle Petitionen zur Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV ab.

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Petition 53757 vom 24. Juli 2014 an den Deutschen Bundestag: Angehäuftes Parteienvermögen für soziale Not der Bürger nutzen

Es klingt wie ein Märchen, ist aber wahr: Die Bundestagsparteien, vor allem CDU, SPD und ehemals auch die FDP, haben ein Vermögen von insgesamt 450 Millionen Euro angehäuft. Hierbei handelt es sich nicht um Diäten, sondern um Spenden aus der Wirtschaft. Diese sind charakteristisch für den von den Bundestagsparteien betriebenen Lobbyismus, der selbst in den Zeiten der Krise und Rezession keinen Abbruch gefunden hat.

Während in Deutschland hunderttausende Bürger in ihren Wohnungen im Dunkeln sitzen müssen, weil die Energiepolitik von Herrn Gabriel die Energiepreise für viele unbezahlbar gemacht hat, während in der Arbeitsmarktpolitik von Frau Nahles noch immer weitere Leistungen gekürzt oder zusammengestrichen werden, können die Bundestagsparlamentarier unbekümmert in die Sommerpause und in den „verdienten“ Urlaub gehen.       

Zurück bleiben Millionen von Langzeitarbeitslosen, darunter vor allem Alleinerziehende mit Kindern, ältere Menschen über 50 Jahre, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Anstellung mehr finden, Menschen mit Behinderungen und mehreren Vermittlungshemmnissen, für die die Bundesregierung keine Verwendung mehr hat. Ein gerechter sozialer Arbeitsmarkt wird bekanntlich von der Bundesregierung für diese Bevölkerungsgruppe vehement mit der lapidaren Begründung abgelehnt, dass dies nicht im Koalitionsvertrag stehen würde.

Daher meine Petition zur Veröffentlichung im Internet des Petitionsausschusses:

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Unvermittelbare Gruppe der Dauerarbeitslosen im Gesetz aufnehmen – Sozialen Arbeitsmarkt mit anderem Vermittlungsanspruch und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten schaffen

Öffentlich geförderte Beschäftigung ist heute unabdingbar

§ 18 SGB III Langzeitarbeitslose

(1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind.

Der dauerhafte Ausschluss eines immer größer werdenden Anteils der erwerbsfähigen Bevölkerung aus dem Arbeitsmarkt und die damit verbundene soziale Ausgrenzung erfordern neben der Langzeitarbeitslosigkeit einen neuen Begriff in der Bundesgesetzgebung:

Dauerarbeitslosigkeit

Aus diesem Grund habe ich am 1. Juni 2014 eine Petition zur Veröffentlichung im Internet des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eingereicht:

Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, der Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt endlich Rechnung zu tragen und an die Gruppe der unvermittelbaren Dauerlangzeitarbeitslosen mit einem anderen Vermittlungsanspruch und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten heranzugehen wie an einen arbeitslosen Facharbeiter. Angedacht ist hier eine öffentlich geförderte Beschäftigung in den Kommunen.

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Der Ausweg: Schaffung von mittel- bis langfristigen Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose zum Mindestlohn von 8,50 Euro

Am 13. März 2014 habe ich eine Petition zur Veröffentlichung im Internet des Deutschen Bundestages eingereicht.

Ziel ist die Schaffung von Beschäftigungsprojekten von Langzeitarbeitslosen auf der Grundlage einer mittel- bis langfristigen Perspektive. Die Entlohnung soll auf der Grundlage eines Mindestlohnes von 8,50 Euro erfolgen. Dazu wären in einem 1. Schritt rund 2 Milliarden Euro erforderlich, die zusätzlich zu den bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen 1,4 Milliarden Euro bereit gestellt werden müssen.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.