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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Petition 56460: Arbeitsmarktpolitik - Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 17.12.2014

Durchgreifende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ---- eine aktuelle Petition, offen zum mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de  ---

10 Jahre sind seit der Einführung der Hartz IV-Gesetze vergangen. Für die Bundesregierung auch heute noch ein großer Erfolg, für die Leistungsempfänger der schleichende Weg in die Verarmung. Gleichzeitig wurde in Deutschland ein Niedriglohnsektor geschaffen, in deren Folge die geschönte Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit zwar regelmäßig positive Ergebnisse in der Senkung der Arbeitslosigkeit aufweist, jedoch die Langzeitarbeitlosigkeit vehement verfestigt wurde. Aus diesem Grund habe ich nachfolgende Petition verfasst:  

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, endlich durchgreifende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchzuführen.

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Ein Beispiel für Kundenfreundlichkeit

Haben die Berliner Jobcenter ein Kommunikationsproblem?

Am 25.02.2015 habe ich auf der Grundlage vieler Kundenbeschwerden eine Petition an den Petitionsausschuss des Berliner  Abgeordnetenausschusses eingereicht: 

Text der Petition:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kunden des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg beklagen sich, dass seit anderthalb Jahren der Sprechstundenzugang montags zum Leistungsbereich verwehrt wird. Dies soll personalorganisatorische Ursachen haben. Dadurch konzentriert sich der Kundenandrang auf die Sprechstunden am Dienstag, Donnerstag und Freitag.

Gleichzeitig ist das Service-Center der Berliner Jobcenter in Berlin Lichtenberg zu den öffentlichen Sprechzeiten für telefonische Kundennachfragen kaum zu erreichen. Besonders zum Wochenanfang und zum Wochenende wird man bei Nachfragen darauf verwiesen, es zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit einem Anruf zu versuchen. Zudem sind die Wartezeiten in der  Warteschlange lang und nach 5 Minuten erhält der Kunde dann die Mitteilung, dass der Anruf gleich beendet wird, da alle Sachbearbeiter im Kundengespräch sind.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Antrags- und Leistungsbearbeitung in der Leistungsabteilung.

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verweigert Unterstützung im Ringen um einen angemessenen Regelsatz von Hartz IV

Petitionen zur Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV ohne Erfolg

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestgages hat mir auf meine Petition vom 29.  Dezember 2014 zur Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) folgende Antwort erteilt: 

„Nach Prüfung aller Gesichtspunkte ist der Ausschussdienst zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens angesichts der gegenwärtigen Handlungsprioritäten auf diesem Gebiet ausgeschlossen ist. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes werden eingehalten.“

Mit dieser Begründung lehnt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner nachfolgenden Begründung alle Petitionen zur Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV ab.

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Petition 53757 vom 24. Juli 2014 an den Deutschen Bundestag: Angehäuftes Parteienvermögen für soziale Not der Bürger nutzen

Es klingt wie ein Märchen, ist aber wahr: Die Bundestagsparteien, vor allem CDU, SPD und ehemals auch die FDP, haben ein Vermögen von insgesamt 450 Millionen Euro angehäuft. Hierbei handelt es sich nicht um Diäten, sondern um Spenden aus der Wirtschaft. Diese sind charakteristisch für den von den Bundestagsparteien betriebenen Lobbyismus, der selbst in den Zeiten der Krise und Rezession keinen Abbruch gefunden hat.

Während in Deutschland hunderttausende Bürger in ihren Wohnungen im Dunkeln sitzen müssen, weil die Energiepolitik von Herrn Gabriel die Energiepreise für viele unbezahlbar gemacht hat, während in der Arbeitsmarktpolitik von Frau Nahles noch immer weitere Leistungen gekürzt oder zusammengestrichen werden, können die Bundestagsparlamentarier unbekümmert in die Sommerpause und in den „verdienten“ Urlaub gehen.       

Zurück bleiben Millionen von Langzeitarbeitslosen, darunter vor allem Alleinerziehende mit Kindern, ältere Menschen über 50 Jahre, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Anstellung mehr finden, Menschen mit Behinderungen und mehreren Vermittlungshemmnissen, für die die Bundesregierung keine Verwendung mehr hat. Ein gerechter sozialer Arbeitsmarkt wird bekanntlich von der Bundesregierung für diese Bevölkerungsgruppe vehement mit der lapidaren Begründung abgelehnt, dass dies nicht im Koalitionsvertrag stehen würde.

Daher meine Petition zur Veröffentlichung im Internet des Petitionsausschusses:

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.