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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Verzicht auf Erfordernis der Zusätzlichkeit bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose

Petition gegen Behördenwahnsinn bei sozialen Trägern und VereinenIMG 0072-kl

Es grenzt schon mittlerweile an Behördenirrsinn, was die Jobcenter den sozialen Trägern und Vereinen auferlegen, damit diese Langzeitarbeitslose beschäftigen dürfen. Wenn ich mir dann die Kontrollergebnisse zum Gemüt führe, fühle ich mich in Schilda beheimatet. Aus diesem Grund habe ich am Mittwoch, den 22.05.2015 eine Online-Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.

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Petition Nr. 2224/2013 - Europäisches Parlament schafft Willkürmaßnahmen für Asylbewerber ab

Petition Nr. 2224/2013, eingereicht von Detlef Zöllner, deutscher Staatsangehörigkeit, zur Überarbeitung der Dublin-II-Verordnung

Zusammenfassung meiner Petition

Mit meiner Petition forderte ich das Europäische Parlament auf, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung) zu überarbeiten.

Ich war davon überzeugt, dass die Verordnung einzig und allein darauf abzielt, das Leben der Asylbewerber zu erschweren.

Meine Petition wurde am 17. September 2014 für zulässig erklärt. Die Europäische Kommission wurde um Auskünfte gebeten. (Artikel 216 Absatz 6 der Geschäftsordnung).

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Mindestlohn darf nicht mit Lohnsteuer belegt werden

 

Sozialproteste machen weiter Druck für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn – das Existenzminimum!

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro liegt unter dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen. Deshalb muss ein gesetzlicher Mindestlohn deutlich über dem Hartz IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird. Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro nicht mit Lohnsteuer belegt wird.

 

Daher ruft der Kampagnenrat 500-10 alle Bürger dazu auf, den Monat Mai zum Aktionsmonat für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn zu machen. Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Städten und an möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden.

 

Wir fordern als Existenzminimum für Alleinstehende ein:

 

  • Für Erwerbslose: mindestens 500 statt 399 Euro Hartz IV-Eckregelsatz,
  • für Erwerbstätige: mindestens 10 Euro/h lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn, also ca. 1.300 Euro/Monat netto bei einer 38,5-Stunden-Woche. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der gesetzliche Mindestlohn als Existenzminimum eines Erwerbstätigen auch noch mit Lohnsteuer belegt wird.

LESEN SIE DAZU MEINE PETITION AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG UND ZEICHNEN SIE MIT.

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Arbeitslosengeld II - Abschaffung der 4-Augen-Regelung und Vornahme von Nachbesserungen vom 11.02.2015

Mitzeichnen der Petition 57452

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die von der Bundesregierung verordnete 4-Augen-Regelung bei der Kontrolle von Auszahlungen von Leistungen des Arbeitslosengeldes II in den Jobcentern sofort abzuschaffen und längerfristig Nachbesserungen vorzunehmen.

Begründung

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV müssen die Jobcenter in Deutschland Auszahlungen an die Leistungsbezieher strenger kontrollieren (4-Augen-Regelung). Die Folge: nicht nur 21 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr (Schaden: max. 1 Mio.), auch das Arbeitslosengeld II wird bis zu vier Wochen später überwiesen.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II hat sich die Bearbeitungsfrist von Anträgen in den Jobcentern erheblich verlängert. Schon die Einführung der neuen Software Allegro und die Digitalisierung der Kundenakten führt bei einer gleichbleibenden Mitarbeiterzahl in den Leistungsabteilungen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und Bewilligungsbescheiden.

Leistungsempfänger stehen somit zum Monatsanfang ohne Geld da und müssen sich dadurch kurzfristig verschulden, um ihre Wohnungsmiete und anfallenden Fixkosten bei den Gläubigern rechtzeitig zu bezahlen.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_02/_11/Petition_57452.html

 

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.