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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Mindestlohn darf nicht mit Lohnsteuer belegt werden

 

Sozialproteste machen weiter Druck für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn – das Existenzminimum!

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro liegt unter dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen. Deshalb muss ein gesetzlicher Mindestlohn deutlich über dem Hartz IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird. Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro nicht mit Lohnsteuer belegt wird.

 

Daher ruft der Kampagnenrat 500-10 alle Bürger dazu auf, den Monat Mai zum Aktionsmonat für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn zu machen. Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Städten und an möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden.

 

Wir fordern als Existenzminimum für Alleinstehende ein:

 

  • Für Erwerbslose: mindestens 500 statt 399 Euro Hartz IV-Eckregelsatz,
  • für Erwerbstätige: mindestens 10 Euro/h lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn, also ca. 1.300 Euro/Monat netto bei einer 38,5-Stunden-Woche. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der gesetzliche Mindestlohn als Existenzminimum eines Erwerbstätigen auch noch mit Lohnsteuer belegt wird.

LESEN SIE DAZU MEINE PETITION AN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG UND ZEICHNEN SIE MIT.

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Arbeitslosengeld II - Abschaffung der 4-Augen-Regelung und Vornahme von Nachbesserungen vom 11.02.2015

Mitzeichnen der Petition 57452

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die von der Bundesregierung verordnete 4-Augen-Regelung bei der Kontrolle von Auszahlungen von Leistungen des Arbeitslosengeldes II in den Jobcentern sofort abzuschaffen und längerfristig Nachbesserungen vorzunehmen.

Begründung

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV müssen die Jobcenter in Deutschland Auszahlungen an die Leistungsbezieher strenger kontrollieren (4-Augen-Regelung). Die Folge: nicht nur 21 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr (Schaden: max. 1 Mio.), auch das Arbeitslosengeld II wird bis zu vier Wochen später überwiesen.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II hat sich die Bearbeitungsfrist von Anträgen in den Jobcentern erheblich verlängert. Schon die Einführung der neuen Software Allegro und die Digitalisierung der Kundenakten führt bei einer gleichbleibenden Mitarbeiterzahl in den Leistungsabteilungen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und Bewilligungsbescheiden.

Leistungsempfänger stehen somit zum Monatsanfang ohne Geld da und müssen sich dadurch kurzfristig verschulden, um ihre Wohnungsmiete und anfallenden Fixkosten bei den Gläubigern rechtzeitig zu bezahlen.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_02/_11/Petition_57452.html

 

Petition 56460: Arbeitsmarktpolitik - Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 17.12.2014

Durchgreifende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ---- eine aktuelle Petition, offen zum mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de  ---

10 Jahre sind seit der Einführung der Hartz IV-Gesetze vergangen. Für die Bundesregierung auch heute noch ein großer Erfolg, für die Leistungsempfänger der schleichende Weg in die Verarmung. Gleichzeitig wurde in Deutschland ein Niedriglohnsektor geschaffen, in deren Folge die geschönte Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit zwar regelmäßig positive Ergebnisse in der Senkung der Arbeitslosigkeit aufweist, jedoch die Langzeitarbeitlosigkeit vehement verfestigt wurde. Aus diesem Grund habe ich nachfolgende Petition verfasst:  

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, endlich durchgreifende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchzuführen.

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Ein Beispiel für Kundenfreundlichkeit

Haben die Berliner Jobcenter ein Kommunikationsproblem?

Am 25.02.2015 habe ich auf der Grundlage vieler Kundenbeschwerden eine Petition an den Petitionsausschuss des Berliner  Abgeordnetenausschusses eingereicht: 

Text der Petition:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kunden des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg beklagen sich, dass seit anderthalb Jahren der Sprechstundenzugang montags zum Leistungsbereich verwehrt wird. Dies soll personalorganisatorische Ursachen haben. Dadurch konzentriert sich der Kundenandrang auf die Sprechstunden am Dienstag, Donnerstag und Freitag.

Gleichzeitig ist das Service-Center der Berliner Jobcenter in Berlin Lichtenberg zu den öffentlichen Sprechzeiten für telefonische Kundennachfragen kaum zu erreichen. Besonders zum Wochenanfang und zum Wochenende wird man bei Nachfragen darauf verwiesen, es zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit einem Anruf zu versuchen. Zudem sind die Wartezeiten in der  Warteschlange lang und nach 5 Minuten erhält der Kunde dann die Mitteilung, dass der Anruf gleich beendet wird, da alle Sachbearbeiter im Kundengespräch sind.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Antrags- und Leistungsbearbeitung in der Leistungsabteilung.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.