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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

Grundsatzpetition Pet 4-17-07-4011:

Mieterhöhungen durch Wärmeschutzmaßnahmen dürfen nur stattfinden, wenn zugleich eine ausreichende Sozialverträglichgkeit vorliegt.

„Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition vom 5. Mai 2013, Pet 4-17-07-4011-049300, beraten und am 29. Juni 2017 beschlossen:

Die Petition

  1. der Bundesregierung – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
  2. den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses(BT-Drucksache 18/12958), dessen Begründung beigefügt ist“.  

Mit der Petition hatte ich gefordert, dass die Kosten der Sanierungsmaßnahmen oftmals in keinem Verhältnis zu der Einsparung von Energiekosten ständen.

„Der Umstand, dass die Kosten für Wärmeschutzmaßnahmen bis elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürften, führe im Ergebnis dazu, dass die Immobilie auf Kosten der Mieter eine Wertsteigerung erfahre, von der sie selbst jedoch kaum profitierten. Zudem würden notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht selten in Wärmeschutzmaßnahmen versteckt, um die Kosten auf die Mieter umlegen zu können. Es bestehe die Gefahr, dass einkommensschwache Menschen in unsanierte Wohnviertel ziehen und in ungesunden Wohnverhältnissen leben müssten“.

Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 231 Mitzeichnungen und 62 Diskussionsbeiträge ein.

Auf der Grundlage meiner Petition wird das Gesetz zur energetischen Modernisierung nun überprüft und hoffentlich an die Realität angepasst.

Rund 200 Modernisierungsfälle wurden aus der Beratungspraxis des Berliner Mietervereins analysiert.

Im Schnitt steigen die Mieten nach den Maßnahmen um 2,44 Euro pro Quadratmeter im Monat. Der Berliner Mieterverein sieht viele Mieter durch die teuren Maßnahmen bedroht und verlangt deutliche Verbesserungen im Mieterschutz.

Wer sich ein genaues Bild machen möchte, lese dazu die Kurzstudie und die Presseerklärung unter dem Link:

http://www.berliner-mieterverein.de/

Liste sehr hoher Mietsteigerungen nach Modernisierung:

Objekt/Wohnanlage Ortsteil/Bezirk Anstieg nach Modernisierung in €/qm
um monatlich ca.
Am Steinberg Tegel/Reinickendorf 16,10
Immanuelkirchstr. 35 Prenzlauer Berg/Pankow 13,44
Niebuhrstr. 55 Charlottenburg 13,07
Kopenhagener Str. 46 Prenzlauer Berg/Pankow 11,49
Winsstr. 59 Prenzlauer Berg/Pankow 10,42
Warschauer Str. 16 Friedrichshain 9,54
Güntzelstr. 66 Wilmersdorf 9,11
Stuttgarter Platz 2 Charlottenburg 7,55
Schönhauser Allee 140 Prenzlauer Berg/Pankow 7,25
Erich-Weinert-Str. 5 Prenzlauer Berg/Pankow 7,09
Bürknerstr. 27 Neukölln 6,33
Bevernstr. 2 Kreuzberg 5,94
Bötzowstr. 49 Prenzlauer Berg/Pankow 5,94
Wilmersdorfer Str. 154 Charlottenburg 5,88
Zillestr. 67 Charlottenburg 5,86
Lützowstr. 37 Tiergarten/Mitte 5,85
Koppenstr. 82 Friedrichshain 5,26
Stühlingerstr. 22 Karlshorst 4,97
Schildhornstr. 71 Steglitz 4,71
Erich-Boltze-Str. 1 Prenzlauer Berg/Pankow 4,66
Stephanstr. 46 Tiergarten/Mitte 4,65
Zwinglistr. 36 Tiergarten/Mitte 4,64
Goethestr. 80 Charlottenburg 4,63

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.