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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Die Jagd nach der fehlenden Million in der Arbeitslosenstatistik

Ansicht der Bundesregierung: Arbeitslosenstatistik transparent und jeden öffentlich zugänglich

Wir werden am Anfang eines neuen Monats regelmäßig mit den angeblich aktuellen Arbeitslosenzahlen durch die Bundesregierung überrascht. Wer jedoch genauer hinschaut, wird enttäuscht feststellen, das die "Unterbeschäftigungsrechnung" darin nicht erfasst ist. Somit werden die Arbeitslosenzahlen für den Laien geschönt und ihm ein positiveres Bild vermittelt. 

Mit meiner Petition vom 7. Januar 2016 hatte ich gefordert, die Bundesagentur für Arbeit dazu anzuhalten, in die offiziell verkündete Arbeitslosenstatistik auch sämtliche Menschen, die im Rahmen der sogenannten Unterbeschäftigungsrechnung erfasst werden, aufzunehmen.

Meine Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 147 Mitzeichnern unterstützt, und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses führt im folgendem zu meiner Petition aus:

"Die Frage, wer statistisch als arbeitslos erfasst wird, ist gesetzlich geregelt. Nach der offiziellen Definition in § 16 SGB III sind alle Personen als arbeitslos zu zählen, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen, dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und nicht Teilnehmer an Maßnahnem der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind". 

Teilnehmende an sogenannten Maßnahmen zählen, wie in der ausführlichen Antwort dargelegt, nicht zu den statistischen Arbeitslosen, weil bei ihnen nicht von der gesetzlich geforderten uneingeschränkten Verfügbarkeit ausgegangen werden kann. Das gilt auchfür arbeitsunfähig erkrankte, denn die Verfügbarkeit sei ein entscheidendes Kriterium der Arbeitslosigkeit. Auch Menschen mit dem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus der Älteren gehören nicht zu den Arbeitslosen (d.h. älter als 58 Jahre, 12 Monate Leistungsbezug aber ohne sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsangebot in dieser Zeit). Nahe am Arbeitslosenstatus sind jedoch die kurzfristig erkrankten.

Aha. Wer also wissen will, wie hoch die tatsächliche Arbeitslosigkeit wirklich ist, muss die verschieden Statistiken weiterhin selbst zusammen rechnen. Man findet sie auf den Statistikseiten der Bundesagentur für Arbeit. Aber wer liest schon regelmäßig das "Kleingedruckte". 

Einem Antrag der Fraktion der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN meine Petition dem Bundesministerium für Arbeit als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schade.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.