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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut

Bürger setzen sich gegen die von den Jobcenters betriebene Zwangsverrentung zur Wehr

In den letzten Jahren kamen viele Bürger in die Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum, um sich Rat und Hilfe in Sachen der sogenannten „Zwangsverrentung“ zu holen.

Die Folgen der Zwangsverrentung waren für die Betroffenen dramatisch. Wer das 63. Lebensjahr erreicht hatte und sich noch im Leistungsbezug befand, wurde von den Jobcentern aufgefordert, einen Antrag auf „Zwangsverrentung“ zu stellen. Demjenigen, der mit 63 gezwungenermaßen den Rentenantrag geltend machte, wurde die Rente um 7,2 % gekürzt. Bei der Rente mit 67 wurden die Abschläge schrittweise auf 14,4 % erhöht.

Aus diesem Grund hatte ich am 19. November 2013 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, über die am 9. März 2017 endgültig entscheiden wurde. Die Petition wurde teilweise abgeholfen.

Aus dem Nachranggesetz, der die Grundsicherung für Arbeitsuchende als staatliches Fürsorgesystem prägt, ergibt sich grundsätzlich die Pflicht, auch eine Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Um unbillige Härten zu verhindern, gibt es jedoch Ausnahmen von dieser Verpflichtung.

Eine vorzeitige Altersrente muss generell nicht vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Nach Erreichen dieser Altersgrenze müssen Leistungsberechtige der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine vorzeitige Altersrente nicht in Anspruch nehmen, wenn diese unbillig wäre.

Nach der Unbilligkeitsverordnung vom 14. April 2008 ist dies vor allem dann der Fall, wenn Leistungsberechtigte ergänzend zu ihrem Erwerbseinkommen Leistungen beziehen. (sogenannte Aufstocker), in absehbarer Zeit eine abschlagfreie Rente beziehend können oder demnächst eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.  

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, wurde ein weiterer Unbilligkeitstatbestand eingeführt. Danach muss die vorzeitige Altersrente nur noch dann beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist.

Darunter fallen alle Leistungsberechtige, die bei der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente mit den Abschlägen unterhalb des Regelatzes von Alg II liegen würden.  

Noch während der alten Regelung wurden durch unsere Rechtsanwälte Alexander Thiemann und Kay Füßlein viele von den Jobcentern eingeleitete Versuche zur Zwangsverrentung vor dem Berliner Sozialgericht abgewiesen.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.