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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Weg mit dem Niedriglohnsektor, lebensunterhaltsichernde Arbeit für alle!

Hartz IV-Gesetze dienen der Kürzung von Sozialausgaben und der Schaffung eines Niedriglohnsektors

Schon als die SPD-Grüne Bundesregierung vor vierzehn Jahren die Hartz-Gesetze und die „Agenda 2010“ einführte, dienten sie vor allem der Kürzung von Sozialausgaben und dem Aufbau eines riesigen Niedriglohnbereichs. Die Verschärfung der Sanktionen setzt diesen Kurs fort. Sie soll Menschen in Not davor abschrecken, die ihnen zustehende Hilfe zu beanspruchen. Und sie verstärkt den Druck auf die Betroffenen, Arbeit jeder Art zu niedrigen Löhnen und unsicheren Bedingungen anzunehmen.

Aus diesem Grund habe ich am 13.09.2016 eine Petition 67621 zur Veröffentlichung im Internet des Petitionsausschuusses im Deutschen Bundestag eingereicht.

Wortlaut der Petition:

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, endlich die verdeckte Subventionierung von Lohndumping zu beeden. Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken.

Begründung:

Hunderttausende von Menschen sind trotz Arbeit auf eine Aufstockung mit dem Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV-Empfänger bekannt, angewiesen. So wurden im Jahr 2015 fast zehn Milliarden Euro an sogenannte Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Der Wert schwankte im vergangenen Jahr zwischen 9 und 10,4 Milliarden Euro. 2015 gab es durchschnittlich 1,03 Millionen Bedarfgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen. Seit Jahren liegt der Wert über eine Million. In den Jahren von 2007 bis 2015 wurde insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Hartz IV-Bedarfgemeinschaften mit mindestens einem abhägigen Erwerbstätigen gezahlt. 

Immer wieder wird eine angemessene Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV mit dem Argument begegnet, dann lohne es sich für Arbeitnehmer nicht mehr, arbeiten zu gehen. Niedriglöhne, Teilzeit und Minijobs sind aber die Ursache dafür, dass prekäre Beschäftigung die Menschen dazu zwingt, noch mit dem Hartz IV aufzustocken. Daher halte ich es für dringend erforderlich, die Bundesregierung anzuhalten, die prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, damit jeder Arbeitnehmer wieder selbst in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

 

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.