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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Die Jagd nach der fehlenden Million in der Arbeitslosenstatistik

Ansicht der Bundesregierung: Arbeitslosenstatistik transparent und jeden öffentlich zugänglich

Wir werden am Anfang eines neuen Monats regelmäßig mit den angeblich aktuellen Arbeitslosenzahlen durch die Bundesregierung überrascht. Wer jedoch genauer hinschaut, wird enttäuscht feststellen, das die "Unterbeschäftigungsrechnung" darin nicht erfasst ist. Somit werden die Arbeitslosenzahlen für den Laien geschönt und ihm ein positiveres Bild vermittelt. 

Mit meiner Petition vom 7. Januar 2016 hatte ich gefordert, die Bundesagentur für Arbeit dazu anzuhalten, in die offiziell verkündete Arbeitslosenstatistik auch sämtliche Menschen, die im Rahmen der sogenannten Unterbeschäftigungsrechnung erfasst werden, aufzunehmen.

Meine Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 147 Mitzeichnern unterstützt, und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.

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Ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut

Bürger setzen sich gegen die von den Jobcenters betriebene Zwangsverrentung zur Wehr

In den letzten Jahren kamen viele Bürger in die Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum, um sich Rat und Hilfe in Sachen der sogenannten „Zwangsverrentung“ zu holen.

Die Folgen der Zwangsverrentung waren für die Betroffenen dramatisch. Wer das 63. Lebensjahr erreicht hatte und sich noch im Leistungsbezug befand, wurde von den Jobcentern aufgefordert, einen Antrag auf „Zwangsverrentung“ zu stellen. Demjenigen, der mit 63 gezwungenermaßen den Rentenantrag geltend machte, wurde die Rente um 7,2 % gekürzt. Bei der Rente mit 67 wurden die Abschläge schrittweise auf 14,4 % erhöht.

Aus diesem Grund hatte ich am 19. November 2013 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, über die am 9. März 2017 endgültig entscheiden wurde. Die Petition wurde teilweise abgeholfen.

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Eine Bankrotterklärung an die eigene Sozialpolitik oder wie die Bundesregierung den Nährboden für soziale Unruhen schafft

Weiter wie bisher oder ein grundlegender Wandel in der Sozialpolitik?

Das von der Bundesregierung vertretene Konzept: „Weiter wie bisher“ führt zu einer zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland. Vor allem Erwerbslose und Leistungsbezieher von Hartz IV und Sozialhilfe können in einem der reichsten Länder Europas ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen. Das scheut sich selbst die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Vorsitzende Katja Kipping nicht zuzugeben. Aus diesem Grund habe ich heute auf der Grundlage der Antwort der Bundesregierung eine Petition 68839 zur Veröffentlichung im Internet des Deutschen Bundestages eingereicht.

Die Kurzauswertung der Antwort (BT-Drs. 18/10337) der Bundesregierung vom 14.11.2016 auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping u.a. „Neuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen“ (BT-Drs- 18/10168) brachte es auf einen Punkt:

12 % der Hartz IV-Abhängigen hätten nicht genug Zimmer in der Wohnung, 26 % könnten sich keine neue Kleidung kaufen, 8 % hätten keine Kleidung für den Winter, 43 % könnten sich kein Auto leisten, und 16 % hätten keinen Computer mit Internetzugang. 44 % kämen wegen unerwarteter Ausgaben wie einer kaputten Waschmaschine in Bedrängnis. Die Folgen für die Gesundheit sind katastrophal: 34 % müssen bei medizinischen Zusatzleistungen sparen.

Die materielle Not führt zu sozialem Elend: 69 % könnten überhaupt nicht verreisen, 29 % keine Freunde zum Essen nach Hause einladen, 45 % nicht ins Theater, Kino oder auf Konzerte gehen; mehr als die Hälfte keine Gaststätte besuchen. Vor allem Kinder seien von sozialen Aktivitäten ausgeschlossen.

Meine Forderung: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, endlich die Grundbedürfnisse der Erwerbslosen zu gewährleisten und deren materielle Not zu lindern

Durch das zunehmende soziale Elend und die steigende Altersarmut in einem der Reichsten Länder Europas wird rechtspoulistischen Parteien wie der AfD in die Hände gespielt, die zunehmend Einfluss auf die Politik gewinnen.

Weg mit dem Niedriglohnsektor, lebensunterhaltsichernde Arbeit für alle!

Hartz IV-Gesetze dienen der Kürzung von Sozialausgaben und der Schaffung eines Niedriglohnsektors

Schon als die SPD-Grüne Bundesregierung vor vierzehn Jahren die Hartz-Gesetze und die „Agenda 2010“ einführte, dienten sie vor allem der Kürzung von Sozialausgaben und dem Aufbau eines riesigen Niedriglohnbereichs. Die Verschärfung der Sanktionen setzt diesen Kurs fort. Sie soll Menschen in Not davor abschrecken, die ihnen zustehende Hilfe zu beanspruchen. Und sie verstärkt den Druck auf die Betroffenen, Arbeit jeder Art zu niedrigen Löhnen und unsicheren Bedingungen anzunehmen.

Aus diesem Grund habe ich am 13.09.2016 eine Petition 67621 zur Veröffentlichung im Internet des Petitionsausschuusses im Deutschen Bundestag eingereicht.

Wortlaut der Petition:

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.