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Zöllner Petitionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus kann nun jeder selbst seine Beschwerde einreichen. Das Formular gibt es hier
Formular für eine Eingabe oder Beschwerde an die BVV: Dieses Formular gibt es hier


Aus der Beratungspraxis ergibt sich oft die Notwendigkeit, Problemlagen mit politischen Entscheidungen oder geplanten Gesetzesänderungen abzugleichen. Daraus entsteht der Stoff für meine persönlichen Petitionen.

Umstrittene Ungleichbehandlung beim Bundesfreiwilligendienst: Hartz IV-Beratungsstelle fordert Gesetzesänderung

Petition an den Deutschen Bundestag zur Veröffentlichung im Internet veröffentlicht: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_10/_27/Petition_74514.html

Viele Rentner engagieren sich im Bundesfreiwilligendienst. Von dem dafür erhaltenen Taschengeld werden ihnen als Sozialhilfeempfänger 70 Prozent abgezogen. Würden sie Hartz-IV beziehen, könnte sie die 200 Euro behalten. Es ist kein Einzelfall.

Wer sich im Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagiert und gleichzeitig Sozialhilfe bezieht, muss mit Abzügen beim sogenannten Taschengeld rechnen, einer Art Aufwandsentschädigung für die freiwillige Tätigkeit. So handhaben es die Sozialämter auf eine Anweisung des Bundessozialministeriums (BMAS).

Anrechnung von Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) auf Leistungen

Nach dem 4. Kapitel SGB XII gemäß Rundschreiben 2014/2 des BMAS vom 13.02.2014 im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung:

"Der erwerbsgeprägte Einkommensbegriff im SGB XII umfasst vor dem Hintergrund des nur eingeschränkten Leistungsvermögens der Leistungsberechtigten auch das Taschengeld nach dem BFD. Deshalb greift in diesem Falle die allgemeine Freibetragsregelung in § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, wonach 30% des Taschengeldes abgesetzt werden können. Gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII kann in begründeten Fällen zwar auch ein anderer Betrag abgesetzt werden. Verlangt wird hierfür eine Einzelprüfung. § 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII findet dagegen keine Anwendung. Die Schlechterstellung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem SGB II ist vom Bundesgesetzgeber so hingenommen worden.

Diese Entscheidung wird auch für den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem 3. Kapitel übernommen."

Die Petition wurde am 16.11.2017 im Internet des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Eine Mitzeichnung ist unter der Adresse möglich.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_10/_27/Petition_74514.html

 

Vorprogrammiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle

Grundsatzpetition Pet 4-17-07-4011:

Mieterhöhungen durch Wärmeschutzmaßnahmen dürfen nur stattfinden, wenn zugleich eine ausreichende Sozialverträglichgkeit vorliegt.

„Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition vom 5. Mai 2013, Pet 4-17-07-4011-049300, beraten und am 29. Juni 2017 beschlossen:

Die Petition

  1. der Bundesregierung – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
  2. den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses(BT-Drucksache 18/12958), dessen Begründung beigefügt ist“.  

Mit der Petition hatte ich gefordert, dass die Kosten der Sanierungsmaßnahmen oftmals in keinem Verhältnis zu der Einsparung von Energiekosten ständen.

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Die Jagd nach der fehlenden Million in der Arbeitslosenstatistik

Ansicht der Bundesregierung: Arbeitslosenstatistik transparent und jeden öffentlich zugänglich

Wir werden am Anfang eines neuen Monats regelmäßig mit den angeblich aktuellen Arbeitslosenzahlen durch die Bundesregierung überrascht. Wer jedoch genauer hinschaut, wird enttäuscht feststellen, das die "Unterbeschäftigungsrechnung" darin nicht erfasst ist. Somit werden die Arbeitslosenzahlen für den Laien geschönt und ihm ein positiveres Bild vermittelt. 

Mit meiner Petition vom 7. Januar 2016 hatte ich gefordert, die Bundesagentur für Arbeit dazu anzuhalten, in die offiziell verkündete Arbeitslosenstatistik auch sämtliche Menschen, die im Rahmen der sogenannten Unterbeschäftigungsrechnung erfasst werden, aufzunehmen.

Meine Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 147 Mitzeichnern unterstützt, und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.

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Ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut

Bürger setzen sich gegen die von den Jobcenters betriebene Zwangsverrentung zur Wehr

In den letzten Jahren kamen viele Bürger in die Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum, um sich Rat und Hilfe in Sachen der sogenannten „Zwangsverrentung“ zu holen.

Die Folgen der Zwangsverrentung waren für die Betroffenen dramatisch. Wer das 63. Lebensjahr erreicht hatte und sich noch im Leistungsbezug befand, wurde von den Jobcentern aufgefordert, einen Antrag auf „Zwangsverrentung“ zu stellen. Demjenigen, der mit 63 gezwungenermaßen den Rentenantrag geltend machte, wurde die Rente um 7,2 % gekürzt. Bei der Rente mit 67 wurden die Abschläge schrittweise auf 14,4 % erhöht.

Aus diesem Grund hatte ich am 19. November 2013 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, über die am 9. März 2017 endgültig entscheiden wurde. Die Petition wurde teilweise abgeholfen.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.