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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Wenn der Postbote ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter überbringt…

Sofort eine Hartz IV-Beratungsstelle oder einen Hartz IV-Anwalt aufsuchen

Auf folgenden Sachverhalt machen die Rechtsanwälte Biernacki&Bayer aufmerksam: Immer wieder erhalten erwerbslos Hilfebedürftige durch das Jobcenter sogenannte Anhörungsschreiben, in denen ihnen vorgeworfen wird, dass bei der Beantragung der Leistung falsche oder unvollständige Angaben zum Einkommen oder Vermögen gemacht wurden. Darin wird vom Betroffenen verlangt, sich zu dem Vorwurf bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu äußern. Zudem ist jeder Leistungsempfänger verpflichtet, Änderungen seines Einkommens oder seiner Vermögensverhältnisse umgehend anzuzeigen.

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Wir glauben schon lange nicht mehr an den Weihnachtsmann

Jobcenter Dortmund fördert Arbeitsaufnahme – und wird dafür von Medien und der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgestraft

Hartz IV-Irrsinn nennt es etwa die Bildzeitung  und zitiert die die Bundesarbeitsministerin: »Es kann ja nicht sein, dass das eine Jobcenter bei Verstößen Sanktionen ausspricht und das andere Jobcenter das gegenteilige Signal sendet nach dem Motto ‚grundsätzlich ist es freiwillig, wer arbeiten geht, kriegt eine Prämie.«  Der Anlass dafür bildete ein Handzettel des Dortmunder Jobcenters, wo Hartz IV-Empfängern eine Prämie für die Aufnahme einer Arbeitsmaßnahme geboten wurde.

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Das Bundessozialgericht in Kassel schützt Arbeitslose mit säumigen Untermietern

Urteil: Das Jobcenter darf keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnen

"Wenn ein Untermieter eines Hartz IV-Empfängers seine Miete nicht zahlt, dürfen die Jobcenter die Miete nicht trotzdem als fiktive Einnahme anrechnen. Anrechenbar ist nur tatsächlich zugeflossenes Geld, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 36/12 R)

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Mieterhöhungen und Hartz IV

Mieterhöhungen und Hartz IV- 

Mieterhöhungen stehen in Berlin in einem Maße auf der Tagesordnung, die in den nächsten Monaten und Jahren dadurch existenzvernichtende Ausmaße annehmen kann, dass die Vermieter gesetzlich ermächtigt wurden, die volle Kostenmiete zu beanspruchen.

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Vorsicht bei der Auswahl eines Rechtsanwaltes

Vorsicht bei der Auswahl eines Rechtsanwaltes

Die Beratungshilfe bietet oftmals die einzige Möglichkeit für erwerbslose Hilfebedürftige und Geringverdiener, Rentner und Sozialhilfeempfänger, an einer qualifizierten Beratung bei einem Rechtsanwalt teilnehmen zu können. Dieser Anspruch besteht bereits im Widerspruchsverfahren gegenüber den Ämtern und Behörden.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.