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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin unbedingt erforderlich

Um ein persönliches Gespräch mit der Arbeitssenatorin Dilek Kolat wurde gebeten

Innerhalb von nur 1 Arbeitswoche haben in der Beratungsstelle 48 Bürger um Rat und Hilfe ersucht. Ich habe deshalb die Arbeitssenatorin Dilek Kolat um Hilfe und um ein persönliches Gespräch gebeten, um sie von der Notwendigkeit eines 2. sozialen Arbeitsmarktes anhand meiner Aufzeichnungen zu überzeugen. Zuvor hatte schon die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ihre Hilfe zugesagt.

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Das SGB II falsch ausgelegt

Immer wieder versuchen die Jobcenter, durch mangelhafte Kenntnis Hartz IV-Empfänger um ihre karge Leistung zu prellen.

So geschehen auch im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Sachen-Anhalt). Dort war eine alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern mit ihrem Freund zusammengezogen.

Das kommunale Jobcenter In Zerbst erstellte natürlich sofort einen Änderungsbescheid und kürzte die Leistung gleich, indem sie das junge Paar als Bedarfsgemeinschaft veranlagte und der alleinerziehenden Mutter den Alleinerziehendenbonus von 48% der Regelleistung, also 183,36 Euro, wegnahm. Durch die Veranlagung als Bedarfsgemeinschaft gab es statt der 382 Euro Regelleistung für Singles nur 345 Euro, also 2 x 37 Euro, für beide weniger. Macht also insgesamt eine Leistungsverringerung um 257,36 Euro.

Das Gesetz ist aber eindeutig:

Für den Fall, dass Sie seit länger als einem Jahr mit einem Partner zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen, oder Einkommens- oder Vermögensbefugnisse des anderen innehaben, wird automatisch das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft vermutet. Den Nachweis, dass diese Vermutung unzutreffend ist, hat der Betroffene zu führen.

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Reportage "Soziale Gerechtigkeit" durch das japanische Fernsehen

Das japanische öffentlich rechtliche Fernsehen dreht eine Reportage über die Arbeit der Hartz IV-Beratungsstelle

Am 14. September 2013 und am 17. September 2013 drehte das japanische Fernsehen eine Reportage zum deutschen Wahlkampf-Thema „Soziale Gerechtigkeit“.

Drehort war dabei u.a. auch die Hartz IV-Beratungsstelle des RuDi-Nachbarschaftszentrums. Die Dreharbeiten begannen am 14.09.2013 zum Auftakt der Berliner Großdemonstration umfairteilen – Reichtum besteuern um 11:00 Uhr auf dem Hackeschen Markt, wo ich an der Bildung der Menschenkette teilgenommen hatte.

Am 17.09.2013 wurden dann die Dreharbeiten um 10:00 Uhr in der Hartz IV-Beratungsstelle fortgesetzt, wo sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen Japans ein Bild über meine Arbeit während der Beratungstätigkeit machen konnte.

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Wenn ich aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren will oder muss

Informationen für Auslandsrückkehrer nach Deutschland

Nähere Informationen dazu finden Sie bei auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit unter dem dort genannten Link:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_655192/Dienststellen/besondere-Dst/ZAV/arbeit/arbeiten-deutschland/deutschland-rueckkehrer.html

Beachten Sie auch folgende Informationen:

Anmeldung Einwohnermeldeamt in Deutschland

Wer nach Deutschland zurückkehrt, sollte sich umgehend beim Einwohnermeldeamt registrieren lassen. Das ist wichtig, da viele staatliche Institutionen und Versicherungen eine Meldebescheinigung verlangen, damit sie überhaupt tätig werden können.

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Künstler und Hartz IV

Hartz IV wurde vor 8 Jahren eingeführt, um mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen.

Dieses Prinzip scheint aber nicht zu funktionieren, denn die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass 1,08 Millionen Bürger von heute 4,5 Millionen Hartz IV-Empfängern diese Leistung bereits seit ihrer Einführung im Jahr 2005 erhalten.

Besonders hoch ist hierbei die Zahl der Aufstocker mit dem Alg II, weil auf Grund der niedrigen Löhne infolge des Fehlens eines flächendeckenden Mindestlohnes der Lebensunterhalt der Menschen nicht gesichert werden kann.

Hinzukommen noch die Selbständigen, vor allem aus dem künstlerischen Bereich, die monatlich auf das Alg II angewiesen sind, weil ihre Arbeit kaum die erforderlichen Einkünfte einbringt, um auf die Dauer von Hartz IV unabhängig zu werden.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.