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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Mit dem Beratungsbus unterwegs

Die kürzeste Verbindung zu einem Menschen ist ein Lächeln

Am 18. Mai 2015, 21.05.2015 und am 22.05.2015 fand in der Zeit von 08:00 DSCI0013-klUhr bis 13:00 Uhr ein Einsatz des Beratungsbusses der Wohlfahrtsverbände in den Jobcentern Berlin Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf statt. An der Aktion nahmen der Geschäftsführer des Verein Concept social e.V., Robert Trettin, sowie  Herr Detlef Zöllner von der Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum teil.

Organisiert wurde der Beratungsbus in Zuständigkeit von Herrn Robert Trettin vom Verein Concept social e.V., der zugleich die Nationale Armutskonferenz Deutschland als 2. Sprecher vertritt.

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Abschließende Einschätzung der Arbeit der Rechtsanwälte im Jahr 2014

Die Beratungstätigkeit in der Hartz IV-Beratungsstelle beschränkt sich nicht nur auf das Ausfüllen und Formulieren von Anträgen und Widersprüchen

Häufig kommt es vor, dass durch die Jobcenter unübersichtliche und sichtlich falsche Bewilligungsbescheide erlassen werden, die bei den Kunden Ärger und Resignation auslösen. Bleibt die Prüfung durch das Service-Center der Jobcenter in Berlin Lichtenberg ohne Ergebnis und beharren beide Seiten auf ihren Standpunkt, kommen die mit der Hartz IV-Beratungsstelle kooperierenden Rechtsanwälte zum Einsatz. Diese überprüfen die Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit und schlagen dem Kunden vor, ihnen bei der Formulierung eines Widerspruches oder im dringendsten Fall einer Klage beim zuständigen Sozialgericht behilflich zu sein. Willigt der Kunde ein, übernehmen die Rechtsanwälte die Beantragung von Prozesskostenhilfe und den weiteren Schriftverkehr. Der Kunde erhält dann jeweils eine Kopie der eingehenden und ausgehenden Gerichtspost.  

Im Jahr 2014 wurde auf der Grundlage einer mündlichen Kooperationsvereinbarung mit der Rechtsanwaltskanzlei Tobias Blume im RuDi-Nachbarschaftszentrum 14-tägig eine Rechtsberatung für den Bürger durchgeführt.

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Der ständige Ärger mit den Eingliederungsvereinbarungen

Die traurige Vorgeschichte

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat jetzt das Sozialgericht in Kiel ein vielbeachtetes Urteil gefällt:

„Ist die Erwerbsfähigkeit von Hartz IV-Beziehern zweifelhaft, darf das Jobcenter keine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder den Arbeitslosen zu einer Arbeitsmaßnahme verdonnern.“ (Az.: S 33 AS 357/13 ER).

Der aktuell veröffentlichte Beschluss stammt bereits vom 26. November 2013.  Darin wird einem psychisch kranken Hartz IV-Bezieher vorläufig recht gegeben.

Was war geschehen?

Im Beschluss des Kieler Sozialgerichts heißt es:

„Der ärztliche Dienst des Jobcenters hatte am 12. März 2013 ein Gutachten nach Aktenlage erstellt, wonach der Arbeitslose psychisch erkrankt sei. Er leide an einer psychischen Belastungsstörung mit Auswirkungen auf Stimmung, Konzentrationsfähigkeit, soziales Miteinander sowie dem Schlafverhalten. Die Erkrankung habe Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Schaffe es der Hartz-IV-Bezieher, sich eine geeignete therapeutische Unterstützung zu suchen, könne innerhalb der nächsten sechs Monate eine deutliche Besserung eintreten.“

Der Arbeitslose lehnte eine Therapie jedoch ab.

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Aus dem Alltag der Hartz IV-Beratung

Trotz veröffentlichter Telefonliste im Internet: „Diese Nummer ist nicht vergeben. Rufen Sie bitte die Auskunft an!“

Die Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum kann auf ein Netzwerk zählen,dass es ermöglicht, fachkundige Experten und qualifizierte Rechtsanwälte bei der Klärung von Kundenproblemen aktiv einzubeziehen.

Vor kurzem suchte mich eine aufgeregte Kundin auf. Ihr Mann, ein Migrant aus Osteuropa, der kaum deutsch spricht, hatte vom Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 2 Einladungen zu einem Gesprächstermin erhalten, die beide nur 3 Tage auseinander lagen.

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Datenabgleich und Sozialleistungsbetrug

Eine „Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.

Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmals darauf verweisen, was ein Sozialleistungsbetrug beinhaltet und was unter einem Datenabgleich der Jobcenter zu verstehen ist.Leistungsbezieher, denen im Zuge des automatisierten Datenabgleichs durch die Jobcenter ein Betrug nachgewiesen wird, haben keine Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Sie müssen die Kosten eines Rechtsanwaltes selbst tragen.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.