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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Im Jobcenter nach der erfolgten Gesetzesänderung zu ungunsten der Leistungsbezieher nichts Neues

Trotz Beratungspflicht der Jobcenter - Ausbau von Sozialberatungsstellen unbedingt erforderlich

Bis zum 28. Oktober 2016 ist der Beratungsbus des Berliner Arbeitslosenzentrums noch in Berlin unterwegs, um Leistungsbezieher zu Problemen des SGB II zu beraten. Die Erfahrungen der Berater/ innen des BALZ am Bus zeigen, wie wichtig eine unabhängige Beratung für die Leistungsberechtigten ist. Neben dieser wichtigen mobilen Beratung ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Sozialberatungsstellen in Berlin unbedingt erforderlich.

Insbesondere die sozialpädagogische Begleitung der Leistungsberechtigten können die Jobcenter nicht leisten, obwohl sie seit dem 01. August 2016 im Rahmen des 9. Änderungsgesetzes dazu verpflichtet sind. Immer wieder sprechen Kunden in der Hartz IV-Beratungsstelle vor, weil sie sich im Dschungel einer überzogenen Sozialbürokratie hilflos fühlen. Da wird mitunter schon ein einfacher Bewilligungsbescheid zum Fragezeichen. Komplizierter wird es dann noch, wenn es sich bei den Leistungsbeziehern um Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Kindern und unterschiedlichen Einkommen handelt.

 

Seit dem 1. Oktober 2014 führe ich aus diesem Grund in der Kiezspinne FAS e.V. in Berlin Lichtenberg wöchentlich mittwochnachmittags eine Sozialberatung durch. Diese wird auch auf Grund der Verkehrslage des Stadteilzentrums immer häufiger in Anspruch genommen. Charakteristisch ist, dass die Kunden zumeist Neukunden sind, die über das Internet oder über die Mundpropaganda von der Möglichkeit einer kostenlosen Sozialberatung erfahren.

Kostenlos ist auch die 14-tägig stattfindende Rechtsberatung im RuDi-Nachbarschaftszentrum, die sich bei den Bürgern zunehmender Beliebtheit erfreut. Hierbei geht es nicht nur um schwierige Fälle, die nur im Rechtsstreit mit den Jobcentern zu klären sind. Vor allem erfährt der Bürger hier persönlich, dass ihnen in ihrer prekären finanziellen Lage auch das Rechtssystem in Deutschland offensteht.

Besonders beliebt ist bei den Bürgern die Möglichkeit, in der Sozialberatung telefonisch einen Hartz IV-Anwalt zu sprechen, der ihnen aus juristischer Sicht zur Seite steht und sie in schwierigen Fällen auch in seine Kanzlei einlädt. Dabei prüfen die Rechtsanwälte, ob im konkreten Fall ein Widerspruch erforderlich ist oder im Falle einer Zurückweisung des Widerspruchs durch die Jobcenter der Klageweg beschritten werden kann. 

Die beiden Beratungsmöglichkeiten in Berlin Friedrichshain und Berlin Lichtenberg nutzten bisher durchschnittlich 220 Bürger im Monat. In durchschnittlich 180 Fällen habe ich für den Bürger eine telefonische Zweitauskunft durch Rechtsanwälte eingeholt. Die steigenden Beratungszahlen zeigen, dass die positiven Beratungsergebnisse in Berlin und im Berliner Umland Schule machen. So erhalte ich täglich 30 Anrufe und Mails aus anderen Bundesländern, die ich im Bedarfsfall auch zu Rechtsanwälten zur juristischen Beantwortung weiter leite.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.