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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Die AfD - Politik für die kleinen Leute? Was sagt der Entwurf des Parteiprogramms der AfD zur Arbeitsmarktpolitik aus?

Große Unzufriedenheit der Besucher der Hartz IV-Beratungsstelle mit der Politik der großen Volksparteien

Immer wieder kommt es in der Hartz IV-Beratung zu spontanen Kundenäußerungen, die besagen, bei den Kommunalwahlen am 18. September 2016 in Berlin und bei den im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahlen aus Protest gegen die Politik der großen Volksparteien die AfD wählen wollen. Nun ist der Entwurf für ein Parteiprogramm der AfD bekannt geworden. Er soll auf dem Bundesparteitag am 30.04./01.05.2016 beschlossen werden. Ich will darum über einige Punkte, die für die Leistungsbezieher besonders interessant sind, informieren.

Das fordert die AfD im Entwurf für ihr Parteiprogramm:

1. Streichung des Arbeitslosengeldes

Die AfD will die Arbeitslosenversicherung und das Arbeitslosengeld ganz abschaffen. Das bedeutet: Die Arbeitgeber profitieren. Sie zahlen heute die Hälfte der Beiträge und sollen künftig nach dem Willen der AfD gar nicht mehr an den Kosten der Arbeitslosigkeit, die sie ja selbst verursachen, beteiligt werden. Profitieren würden auch die privaten Versicherungskonzerne, die mit ihren Policen satte Gewinne machen wollen. Draufzahlen müssten alle Arbeitnehmer, die ja zukünftig ihre Arbeitslosenversicherung alleine zahlen sollen. Viele Geringverdiener werden sich dies gar nicht leisten können und dann, wenn sie arbeitslos werden, ganz ohne Schutz dastehen. Wie bei privaten Versicherungen üblich, steigen zudem die Beiträge je höher das Risiko ist.

2. Rente mit 68, 69,70…

Die AfD will die Altersgrenze, ab der man eine Rente ohne Abschläge bekommt, weiter heraufsetzen. Statt der grundfalschen „Rente mit 67“ droht sogar eine Rente erst mit 68, 69 oder 70 Jahren.

3. Kombilohn statt Hartz IV

Statt Hartz IV will die AfD eine so genannte „Aktivierende Grundsicherung.“ Gemeint ist damit eine Art Kombilohn: Geringe Löhne sollen aus Steuermitteln von der Allgemeinheit bezuschusst und aufgestockt werden. Nichts sagt die AfD dazu, was mit den heutigen Hartz IV –Leistungen für diejenigen passieren soll, die gar keine Arbeit finden.

4. Steuergeschenke für Reiche, „weniger Staat“

Statt sehr hohe Einkommen und große Vermögen endlich stärker zu besteuern, damit mehr Geld für wichtige öffentliche Aufgaben in der Kasse ist, will die AfD die Erbschaftssteuer ganz abschaffen. Ebenso die Gewerbesteuer, die Unternehmen heute an die Kommunen zahlen. Unter dem Motto „Privat vor Staat“ will die AfD staatliche Ausgaben und Tätigkeiten stark einschränken. Die bedeutet dann aber auch weniger öffentliche Angebote, vom Schwimmbad über den Spiel- und Bolzplatz bis zur Bücherei. Es ist ein Widerspruch, wenn die AfD mehr innere Sicherheit verspricht und gleichzeitig staatliche Aktivitäten zurückstutzen und Steuern senken will.

5. Was fehlt?

Der sozialen Wohnungsbau, der bezahlbaren Wohnungen für alle schafft, klare Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern etwa bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen oder Korrekturen bei der Rente, damit das Rentenniveau nicht immer weiter sinkt.

Unter diesen Gesichtspunkten rate ich jedem Besucher der Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum, es sich gründlich zu überlegen, sich bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Berlin als Protestwähler der AfD zu betätigen.

Wer sich persönlich über den Inhalt des Entwurfes des Parteiprogrammes der AfD informieren und eine eigene Meinung bilden möchte, indet sie im Internet.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.