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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen

"In diesem Zusammenhang sei noch einmal erwähnt, dass die Klärung von Problemen mit Leistungsbescheiden Alg II-Empfangender in den Verantwortungsbereich der regionalen Jobcenter fällt."

Zitat: Antwort Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen - II C 53 - vom 05.11.2015

Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus bereits am 5. November 2015 meinen Antrag zur Förderung der Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum als ein unabhängiges Beratungsnetzwerk mit Verweis auf die Ombudsstelle für das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt hat, folgte nun auch eine Absage des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam für die Finanzierung der unabhängigen Erwerbslosenberatungsstelle des Verein „Hartz IV-Betroffene e.V.“  

 

Hier wurde  dem Vereinsvorsitzenden Jürgen Weber am 03. März 2016 von Frau Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, mitgeteilt, dass kein Geld für die Förderung der Beratungsstelle nach 7 Monaten "Beratungszeit" vorhanden ist.

Offensichtlich wird der Bürgerwunsch nach einer unabhängigen Erwerbslosenberatung auf Augenhöhe, die Berater sind hier selbst Betroffene, nicht ernst genommen. Das ist gerade in Hinblick auf die im Monat September 2016 in Berlin anstehenden Kommunalwahlen mit Sicht auf die rechtskonservative AfD sehr gefährlich.

Das Beratungsgespräch umfasst nämlich neben dem Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen auch das Gespräch mit dem Bürger, auf seine Befindlichkeiten und seinen Lebensinhalt. Zudem ist die unabhängige und ehrenamtliche Sozialberatung ein Beratungsnetzwerk, wo dem Bürger die Möglichkeit gegeben wird, mit den zuständigen Sachbearbeitern in den kommunalen Ämtern und Behörden sachkundigen Kontakt aufzunehmen oder selbst mit dem Service-Center der Jobcenter in Berlin zu sprechen.

Das alles erfolgt im Beisein des Sozialberaters, so dass dem Bürger die Ängste im Beratungsgespräch genommen werden. Gibt es gegensätzliche Auffassungen, steht ein erprobter Hartz IV-Rechtsanwalt, der bereits schon einmal in der Widerspruchsabteilung eines Jobcenters tätig war, dem Bürger zur Seite. Das erfolgt in der Regel telefonisch oder mit einer nachfolgenden Einladung in seine Kanzlei.

Eine weitere Möglichkeit sind die 14-tägigen im RuDi-Nachbarschaftszentrum stattfindenden Rechtsberatungen.  

"Alle Beratungsleistungen werden im Übrigen jeweils durch entsprechend geschultes Personal mit fundiertem Fachwissen sichergestellt, so dass geltende Rechtsbestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) korrekt und adressatengerecht aufgezeigt werden können".

Zitat:Antwort Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen - II C 53 - vom 5.11.2015

Da lacht doch tatsächlich der Bär darüber.

pdfEingabe vom 14-09-2015.pdf

pdfAbsage

 

 

 

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Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.