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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Hartz IV auch bei Rentenbewilligung

Keine Leistungseinstellung für den Monat der Rentenzahlung

Die Ausgangslage:

Leistungen nach dem SGB II werden stets am letzten Tag des laufenden Monates für den nächsten Monat ausgezahlt. Rente wird jedoch erst am letzten Tag eines Monates für den laufenden Monat ausgezahlt.

Die Folge:

Bei einem Übergang von Leistungen nach dem SGB II zu Rentenzahlungen würde es insofern zu einer erheblichen Deckungslücke kommen.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit:

Nun geben selbst die Arbeitsanweisungen der BfA vor, dass für diese Situation zumindest diese Doppelzahlung hinzunehmen ist (immerhin ist der Leistungserbringer durch viele verschiedene Instrumentarien vor einer vermeintlichen Doppelleistung abgesichert).

Die bisherige Handlungspraxis des Jobcenters:

Nach Erhalt des Rentenbewilligungsbescheides wurde die Zahlung der Leistung durch das Jobcenter per Aufhebungsbescheid sofort eingestellt. Der Leistungsbezieher stand somit ohne finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes da.

Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts:

Vorliegend wollte das Jobcenter hiervon nicht beeindrucken lassen und erhielt die Rechtslage nochmals in Beschlussform.

Beschluss des SG Berlin vom 15.01.2015- S 149 AS 119/15 ER :

1. Die Bewilligung Rente lässt die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SB II unberührt.

2. Der Leistungsausschluss nämlich voraus, dass eine Rente nicht nur bewilligt, sondern auch ausgezahlt wird.

Die „Doppelzahlung“ ist demnach hinzunehmen und das Jobcenter hat für diesen Monat zu zahlen.

Die Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum bedankt sich bei dem Rechtsanwalt Kay Füßlein für diese Entscheidung, die der rechtswidrigen Praxis der Jobcenter endlich einen Riegel vorschiebt.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.