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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Für mehr Transparenz in den Berliner Jobcentern

Wer das Recht mit Füßen tritt, steht selbst auf wackligen Beinen

Am Freitag, den 23. Oktober 2015, 14:30 Uhr, bekam ich Besuch von Jan Schrecker (Vorsitzender der Pankower Piratenfraktion und deren sozialpolitischer Sprecher) und Jörg Preisendörfer (Finanzvorstand Plattform Brandenburg). 

Ziel des Treffens war eine Kooperation mit der Berliner und Brandenburger Piratenpartei im Ringen um eine Transparenz mit den Berliner Jobcentern. Bisher hatte besonders die Piratenfraktion des Stadtbezirkes Berlin-Pankow negative Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Berlin Pankow gemacht. Selbst "Kleine Anfragen" wurden von der Geschäftsführung des Jobcenters nicht beantwortet.  

Für soziale Beratungsstellen und LeistungsempfängerInnen sind insbesondere die Telefonlisten relevant. Die sozialen Einrichtungen betonen immer wieder die Notwendigkeit einer solchen Telefonliste, da sie sonst wie jeder Betroffene, nur in dem Callcenter des Jobcenters anrufen könnten. Dadurch würden die Mitarbeiter nicht unerhebliche Zeit in Warteschlangen des Callcenters verbringen, um dann doch zu erfahren, dass die Angelegenheit nicht über das Callcenter geklärt werden könne.

Einen direkten Zugang vom Callcenter zum Sachbearbeiter gibt es nicht. Dies erschwert massiv die Erfüllung des Beratungsauftrags der sozialen Einrichtungen. Bei vielen Angelegenheiten ist ein zeitnahes Telefonat notwendig, beispielsweise wenn für die Anmietung einer Wohnung eine schnelle Entscheidung vom Vermieter verlangt wird. Und auch zahlreiche weitere Missverständnisse und Probleme ließen sich mit einem Telefonat sicherlich schneller lösen. Dies kann teure und langwierige Widerspruchsverfahren reduzieren und somit Kosten sparen. Ein unpersönliches Callcenter sorgt nicht für eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Jobcenter und seinen „Kunden“.

Durch den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zur Offenlegung der Telefonlisten bekamen die Piraten bereits einen Vorgeschmack darauf, was die Fraktion auf die schriftlichen Anfragen an die Jobcenter Pankow und Mitte zu erwarten haben. Der ablehnende Bescheid des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zur Herausgabe der Telefonlisten wird nun von den Piraten anonymisiert ins Internet gestellt.

Ich werde auf Grund der unsicheren Prognosen der kooperierender Rechtsanwälte auf eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht verzichten. Im Falle einer Klageabweisung hätte ich dann nämlich die Gerichtskosten der Gegenseite zu tragen. Dafür werde ich die Anträge der Plattform und der Piratenpartei in der Zukunft mitzeichnen. 

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.