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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

So können Sie sich gegen eine Fehlentscheidung des Jobcenters wehren

Widerspruch gegen einen Bescheid vom Jobcenter18-08-2015 Tag-der-offenen-Tuer-kl

Sie wollen gegen einen Hartz IV Bescheid Widerspruch einlegen? Viele Bescheide sind fehlerhaft berechnet und erschweren durch ihr Amtsdeutsch zu verstehen, was sie überhaupt mitteilen. So vermeiden Sie fünf häufige Fehler und sichern Ihren Erfolg.

Kurzüberblick: So sieht Ihr Schreiben aus:

Absender (Ihre Adresse)                                                                 Datum

An
Name des Jobcenters
Anschrift (steht auf dem Bescheid)

Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum einfügen], Aktenzeichen...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht gegen Ihren Bescheid (Aktenzeichen, evtl. SB ergänzen) vom (Erstellungsdatum einfügen), bei mir auf dem Postweg am (Empfangsdatum einfügen) eingetroffen, Widerspruch ein.

Begründung: .....

Mit freundlichen Grüßen

Ort, Datum, Unterschrift


Schauen wir uns nun das Vorgehen im Einzelnen an:

 

1. Was ist ein Widerspruch?

Legen Sie immer Widerspruch ein, wenn Sie mit dem Bescheid unzufrieden sind. Sie haben dadurch keine Nachteile. Mit dem Widerspruch entstehen Ihnen keine Kosten (anders als bei einer Klage). Wenn Sie später feststellen, dass der Bescheid doch in Ordnung ist und Sie sich geirrt haben, können Sie den Widerspruch jederzeit zurücknehmen.

Achtung: Bevor Sie klagen können, müssen Sie erst Widerspruch eingelegt haben. Das Jobcenter hilft dem Widerspruch ab oder erlässt einen ablehnenden Widerspruchsbescheid.

2. Worum geht es in Ihrem Fall?

Deutlich oben auf Ihren Widerspruch schreiben Sie

  • Ihren Namen (bzw. der Name der Person, die Widerspruch erhebt) und die Adresse
  • das Aktenzeichen des Bescheides, gegen den Sie Widerspruch erheben
  • das aktuelle Datum (beachten Sie die Fristen!) ... und immer gilt: besser heute als morgen erledigen. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids muss der Widerspruch bei der Behörde eingegangen sein.
  • Haben Sie ein Telefon oder Handy? Geben Sie Ihre Telefon-Nummer an. Das kann Zeit sparen, Ihre Zeit.

3. Wie begründen Sie Ihren Widerspruch?

Sie wollen aufzeigen, dass ein Mitarbeiter des Jobcenters einen Fehler gemacht hat. Beachten Sie dabei folgendes:

  • Schreiben Sie sachlich und höflich. Auch - gerade dann - wenn es schwer fällt.
  • Ihre Meinung und was Sie glauben, spielen im Widerspruch keine Rolle - lassen Sie die also raus.
  • Lesen Sie den Bescheid genau und vergleichen ihn mit dem, was Sie wissen.
  • Benennen Sie konkrete Tatsachen, die z.B. Ihren Wohnraum oder Ihr Einkommen im Monat ... betreffen.
  • Prüfen Sie, was Sie mit Dokumenten oder Zeugen belegen können. Das macht Sie sicherer, Sie müssen aber nicht jeden Beleg mitschicken. Doch oft ist das sinnvoll. Wenn Sie es tun, senden Sie keine Originale, machen Sie eine Kopie!
  • Schreiben Sie selten? Dann lassen Sie Ihren Text von einem Bekannten lesen, der dabei Inhalt und Rechtschreibung prüft.

Auf einen Widerspruch muss das Jobcenter innerhalb von drei Monaten reagieren. Wenn sie das nicht in der Zeit tut, können Sie beim Sozialgericht eine "Untätigkeitsklage" einreichen. Wenn die Klärung Ihres Widerspruchs dringend ist, sprechen Sie am besten vorher nochmals mit dem zuständigen Sachbearbeiter.

Die Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum bietet Ihnen als besonderen Service an, Ihren Widerspruch kostenfrei durch einen Rechtsanwalt im Sozialrecht formulieren zu lassen. Das ist dann der Fall, wenn klar ist, dass das Jobcenter eine Fehlentscheidung getroffen hat und der Klageweg unvermeidlich ist. In diesem Fall übertragen Sie dem Rechtsanwalt Ihre Mandantschaft. Dieser wird Sie dann über alle weiteren Schritte informieren.

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 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.