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Aus der Hartz IV-Praxis

Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein. In dieser Rubrik zitiere ich Informationen zu diesen Themen aus Fachportalen und Presse.

Im Jobcenter nach der erfolgten Gesetzesänderung zu ungunsten der Leistungsbezieher nichts Neues

Trotz Beratungspflicht der Jobcenter - Ausbau von Sozialberatungsstellen unbedingt erforderlich

Bis zum 28. Oktober 2016 ist der Beratungsbus des Berliner Arbeitslosenzentrums noch in Berlin unterwegs, um Leistungsbezieher zu Problemen des SGB II zu beraten. Die Erfahrungen der Berater/ innen des BALZ am Bus zeigen, wie wichtig eine unabhängige Beratung für die Leistungsberechtigten ist. Neben dieser wichtigen mobilen Beratung ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Sozialberatungsstellen in Berlin unbedingt erforderlich.

Insbesondere die sozialpädagogische Begleitung der Leistungsberechtigten können die Jobcenter nicht leisten, obwohl sie seit dem 01. August 2016 im Rahmen des 9. Änderungsgesetzes dazu verpflichtet sind. Immer wieder sprechen Kunden in der Hartz IV-Beratungsstelle vor, weil sie sich im Dschungel einer überzogenen Sozialbürokratie hilflos fühlen. Da wird mitunter schon ein einfacher Bewilligungsbescheid zum Fragezeichen. Komplizierter wird es dann noch, wenn es sich bei den Leistungsbeziehern um Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Kindern und unterschiedlichen Einkommen handelt.

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Die AfD - Politik für die kleinen Leute? Was sagt der Entwurf des Parteiprogramms der AfD zur Arbeitsmarktpolitik aus?

Große Unzufriedenheit der Besucher der Hartz IV-Beratungsstelle mit der Politik der großen Volksparteien

Immer wieder kommt es in der Hartz IV-Beratung zu spontanen Kundenäußerungen, die besagen, bei den Kommunalwahlen am 18. September 2016 in Berlin und bei den im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahlen aus Protest gegen die Politik der großen Volksparteien die AfD wählen wollen. Nun ist der Entwurf für ein Parteiprogramm der AfD bekannt geworden. Er soll auf dem Bundesparteitag am 30.04./01.05.2016 beschlossen werden. Ich will darum über einige Punkte, die für die Leistungsbezieher besonders interessant sind, informieren.

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Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen

"In diesem Zusammenhang sei noch einmal erwähnt, dass die Klärung von Problemen mit Leistungsbescheiden Alg II-Empfangender in den Verantwortungsbereich der regionalen Jobcenter fällt."

Zitat: Antwort Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen - II C 53 - vom 05.11.2015

Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus bereits am 5. November 2015 meinen Antrag zur Förderung der Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum als ein unabhängiges Beratungsnetzwerk mit Verweis auf die Ombudsstelle für das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt hat, folgte nun auch eine Absage des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam für die Finanzierung der unabhängigen Erwerbslosenberatungsstelle des Verein „Hartz IV-Betroffene e.V.“  

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Hartz IV auch bei Rentenbewilligung

Keine Leistungseinstellung für den Monat der Rentenzahlung

Die Ausgangslage:

Leistungen nach dem SGB II werden stets am letzten Tag des laufenden Monates für den nächsten Monat ausgezahlt. Rente wird jedoch erst am letzten Tag eines Monates für den laufenden Monat ausgezahlt.

Die Folge:

Bei einem Übergang von Leistungen nach dem SGB II zu Rentenzahlungen würde es insofern zu einer erheblichen Deckungslücke kommen.

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Berliner Beratungsstelle des Jahres 2015/2016

http://www.beratungsstellen.berlin/images/beratungsstelle-2016.png

Kurzübersicht

Kategorie unabhängige Beratungsstellen
  • Platz 1: AWO-Mitte: Rechts- und Rentenberatung
  • Platz 2: Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum: Sozial- und Rechtsberatung
  • Platz 3: Jugendberatungshaus Spandau: Beratung von Jugendlichen
Kategorie staatliche, öffentlich-rechtliche Beratungsstellen
  • Platz 1: Rentenversicherung Wilhelmstr. 138/39: Rentenberatung
  • Platz 2: Wohnungsamt Mitte: Wohngeldberatung
  • Platz 3: Familienkasse Nord: Kindergeld

Politik

Informationsportale

Video

Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.