header1header2

Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Eingliederungs- und Verwaltungsmittel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

"Eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt keineswegs die Gewährung einer Maßnahme voraus"

Am Freitag, den 06.02.2015 erreichte mich auf der Grundlage meiner Petition vom 06. Oktober 2014 zu den Eingliederungs- und Veraltungsmitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende folgendes Schreiben des Referats II c7:

Ich zitiere:

„Die mit dieser Flexibilität auch verbundenen Umschichtungen von Mitteln aus dem Eingliederungsbudget können durchaus im Sinne einer besseren Integrationsarbeit wirken. Denn eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt keineswegs die Gewährung einer Maßnahme voraus. Vielmehr kann eine erfolgreiche Integration auch allein durch eine hohe Betreuungsintensität und gute Vermittlungsarbeit mit entsprechenden Personaleinsatz gelingen, also über „Instrumente“, die aus den Verwaltungsmitteln finanziert werden.“ 

Weiterlesen...

Sanktionspolitik: Inkompetenz einzelner Jobcenter-Mitarbeiter oder staatliche Schikane von Leistungsempfängern im großen Stil?

Erstmals Daten über Erfolge der Leistungsbezieher vor den Sozialgerichten veröffentlicht

Im 2013 haben die Jobcenter knapp mehr als eine Million Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV ausgesprochen. Viele Leistungsbezieher wollten die Leistungskürzungen allerdings nicht so einfach hinnehmen und zogen vors Sozialgericht.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun erstmals Daten zur Sanktionsverhängung im Jahr 2013 veröffentlicht, die zeigen, wie erfolgreich sich die Betroffenen vor den Sozialgerichten dagegen gewehrt hatten.

 

Weiterlesen...

Bei den Sozialreformen wird gespart, bei der Eigenwerbung der Bundesregierung das Geld zum Fenster rausgeworfen

Ein öffentlicher Arbeitsmarkt verhindere oder verdränge reguläre Beschäftigung !?

Die Bundesregierung hat in den ersten fünf Monaten ihrer Regierungszeit bereits 9,5 Millionen Euro für Werbung wie Anzeigen oder Broschüren ausgegeben. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach hat allein das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bisher rund 3,3 Millionen Euro in Werbung gesteckt. Davon seien allein 1,2 Millionen Euro in die Kampagne für das Rentenpaket (18/909) geflossen, das am 23. Mai 2014 im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll.

Wieviel Stellen könnte man damit in Kommunen finanzieren? In Stadtteilzentren, Nachbarschaftsheimen, Jugendklubs etwa.

Weiterlesen...

Im Land der (un)begrenzten Möglichkeiten

Wie die Bundesregierung unwillige Leistungsbezieher disziplinieren will und somit zu Bettlern im eigenen Land macht

Linke und Grüne kritisieren die Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose. Die Regierung verteidigt sie. Beide Positionen prallten im Bundestag aufeinander, als dort am 17. März 2014 auf einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages die Hartz IV-Kritikerin Hannemann sprach.

Die Bundesregierung sagte in der öffentlichen Sitzung zwar eine Überprüfung der Regeln für Minderjährige voraus, will aber im Übrigen an der bisherigen Rechtslage festhalten. Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit, "darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist", sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).

Weiterlesen...

Politik

Informationsportale

Video

Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.