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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Neues von den Raubrittern des Sozialstaates

Vom erhöhten Bußgeld bis zur Erzwingungshaft: Wenn es darum geht, Hartz IV-Bezieher umfassend zu bespitzeln, ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein Aufwand zu hoch.

Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hat die Behörde nun 75 Seiten umfassende "Fachliche Hinweise" herausgegeben.

Demnach sollen die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter "Verdachtsfälle" erkennen und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten. Letztere soll von ersteren mit den Unterlagen des Klienten sowie monatlichen automatischen Datenabgleichen gefüttert werden. Überprüft werden dabei Konto- und Meldedaten sowie Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden. Das können das Finanz- oder Grundbuchamt sein, die Kindergeldkasse oder die Rentenversicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihrer Dienstanweisung an die Jobcenter klar:

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§ 34 SGB II: Bundesregierung bittet Leistungsbezieher zur Kasse

Sozialwidriges Verhalten - Nahles-Ministerium weitet Sanktionspraxis aus

Leistungsbezieher von Alg II müssen seit dem 1. August mit erheblich schärferen Sanktionen rechnen. Konnten ihre Leistungen bisher gekürzt werden, wenn sie nach Auffassung des Jobcenters nicht genügend kooperierten, müssen sie nun bereits erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzahlen, wenn sie ihre Bedürftigkeit durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt haben.

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Rechtsvereinfachungsgesetz tritt als Verschärfungsgesetz in Kraft

Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne im Bundesrat beschämend

Nach fast vier Jahren Vorbereitung hat der Bundesrat dem sogenannten „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II zugestimmt.

Das Gesetz wird nun mit dem 1. August 2016 zum SGB II in Kraft treten. Wer nun glaubt, dass weniger unsinnige Bürokratie die Folge ist, wird schnell eines Besseren belehrt. Mit dieser nunmehr 75. Änderung des SGB II wird - so Harald Thome - das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II Bezieher und -Berechtigte deutlich weiter gedreht, muss aber dennoch in der täglichen Beratung berücksichtigt werden.

Das Abstimmungsverhalten der SPD- und Bündnis/Die Grünen im Bundesrat war sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU und CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.

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Nahles' Konzept für soziale Gerechtigkeit: „Alles bleibt beim Alten“.

Wie sich die Bilder doch gleichen

"Vor fünf Jahren fand Andrea Nahles, damals noch SPD-Generalsekretärin, die Kalkulation der Hartz IV-Regelsätze 'skandalös' und 'unmoralisch'. Angesichts des seinerzeit von der konservativ-liberalen Bundesregierung beschlossenen Leistungszuschlags um fünf Euro wetterte sie über 'Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten', verlangte statt 364 Euro über 400 Euro und tönte: 'Alles andere ist künstlich heruntergerechnet'.

Als amtierende Bundesarbeitsministerin bedient sich Nahles heute derselben Methodik bei der Bemessung der Hilfen wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Das ergibt eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.