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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Das Haushaltbegleitgesetz 2013 beendet die Mitfinanzierung der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit

Die umfangreichen Kürzungen in den Sozialversicherungen nehmen ihren Verlauf und der Bund trennt sich von der finanziellen Mitverantwortung für Arbeitsmarktpolitik. Der Bundesrat hat keine Einwände.

 Im Bundestag notiert: 

"Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 Haushalt/Unterrichtung Berlin: Der Bundesrat will gegen den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (17/10588) keine Einwendungen erheben. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/10864) hervor." http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_446/03.html

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Herr Sozialsenator Mario Czaja handeln Sie!

Sind die Wohnkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger zu niedrig? Das Landessozialgericht hat die Entscheidung darüber vorerst vertagt

 

 

"Die Klage eines Berliner Sozialhilfeempfängers gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) ist unzulässig. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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Bundesregierung will ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement beenden.

Kein Geld mehr für die Bundesagentur für Arbeit ab 2013

Was Presse, Funk und Fernsehen bisher übersehen haben: Seit dem 10. August gibt es auf der Homepage des Bundesrates den Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2013.

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Springer propagiert AGENDA 2020 - Unter anderem Kürzung der Regelleistung um 30 %

Über die Springermedien wird in diesen Tagen eine ausgeklügelte Propagandamaschine angeworfen, um den weiteren massiven Sozialabbau in der Bundesrepublik voranzutreiben.

Seit Anfang September 2012 wurden dahin gehende Artikel quer durch alle Springer Medien verbreitet.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.