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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Schwierige Zeiten für Berlin

Die Zukunft Berlins steht und fällt mit seinen Großprojekten.

Jetzt ist es traurige Gewissheit, der Großflughafen BER, das einstige Prestigeobjekt unseres Partybürgermeisters Klaus Wowereit, geht den Bach hinunter. Doch warum überrascht das hier keinen?

In der Stadt der Pleiten, Pech und Pannen ist der Bürger mittlerweile so etwas gewöhnt. Nach der Bankenpleite von Eberhard Diepgen nun die Flughafenpleite. Fast ein alltäglicher Alltag in der Bundeshauptstadt. Da wirkt es schon sehr beängstigend, wenn weitere geplante Großprojekte wie zum Beispiel der Weiterbau der A 100 den Bürger zu Protesten animieren. Schließlich erwarten in Berlin schon seit Jahren den Touristen in der City nicht nur historische Sehenswürdigkeiten, sondern vor allem Dauerbaustellen und ein Mega-Stau.

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Ein Projekt, dessen Erfolg fraglich ist

Das sich Im Berliner Sozialgericht die Akten mit Hartz IV-Bescheiden stapeln, ist für mich nichts Neues.

Der Berliner Senat will nun die Streitigkeiten schon im Vorfeld klären lassen und die Zahl der Hartz IV-Klagen in den kommenden zwei Jahren um ein Viertel eindämmen. Dazu wurde jetzt ein gemeinsames Projekt von Senat, Sozialgerichtsbarkeit und der Agentur für Arbeit beschlossen.

"Wir wollen bessere Verständlichkeit und bessere Erklärung für die Bürger", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag, den 11.12.2012 auf einer dazu eigens einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Insgesamt seien dazu 38 Einzelmaßnahmen erarbeitet worden, um die Klageflut deutlich einzudämmen.

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Bundesregierung hält an der Sanktionspolitik im SGB II fest

Sanktionen sind im System des Förderns und Forderns unerlässlich - meint die Bundesregierung

In ihrer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Katja Kipping, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10938 – vom 13.11.2012 beharrt die Bundesregierung trotz massiver Proteste in Politik und Gesellschaft weiterhin auf ihre Sanktionspolitik im SGB II.

In ihrer Vorbemerkung zu den konkreten Fragen dieser Bundrestagsfraktion teilt die Bundesregierung mit, dass sie die Auffassungen der Partei Die Linke nicht teilt, die in Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes die Gewährung eines bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung ableitet. (Bundesverfassungsgericht – BVerfG – vom 7. Juli 2010 – 1 BvR 2556/09).

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Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit

Ein kleiner Schritt, der aber die Probleme bei den angekündigten Preissteigerungen nicht löst

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Ergebnis der bundesweit angekündigten Preiserhöhungen bei Strom und Gas die Verordnung geändert. So darf die Stromversorgung erst nach vier Wochen Zahlungsverzug, die bei Gas nach zwei Wochen Zahlungsverzug, eingestellt werden.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.