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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Bundesregierung lehnt Gesetzentwurf des Bundesrates ab

Bundesregierung lehnt die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes ab! 

Die Bundesländer hatten im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung eingebracht, der Probleme der Kommunen und von langzeitarbeitslosen Menschen gleichermaßen gelöst hätte. In der Begründung heißt es:

„Auch bei guter wirtschaftlicher Situation und steigendem Fachkräftebedarf gibt es eine Gruppe von Arbeitslosen, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht gelingen wird. Im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Dazu bedarf es des Angebotes von öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten. Deren Ziel ist es, die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden zu erhalten, zu stärken beziehungsweise wiederherzustellen. Auf diese Weise können Integrationshemmnisse abgebaut und perspektivisch die Grundlagen für eine Integration in reguläre Beschäftigung geschaffen werden.

Öffentlich geförderte Beschäftigung kann ihre arbeitsmarktpolitische Zielsetzung nur dann verwirklichen, wenn eine qualitätsgerechte Ausgestaltung gesichert ist. Da aufgrund der individuellen Defizite der Zielgruppe allein durch die Beschäftigung selbst die arbeitsmarktpolitische Zielsetzung in der Regel nicht erreicht werden kann, sind entsprechende Begleitmaßnahmen vorzusehen, die sowohl sozialpädagogische Interventionen ermöglichen, als auch die Kompetenzentwicklung unterstützen.

Zur Realisierung einer langfristigen Finanzierungsbasis ist die Aktivierung der durch die Beschäftigung eingesparten passiven Leistungen des Arbeitslosengeldes II erforderlich."

DIe Antwort der Bundesregierung bleibt hart und verkauft weiter die Illusion, als wenn entgegen aller Bürger-Erfahrung, in diesem Deutschland für jedermann eine Nachfrage nach seiner Arbeitskraft bestünde. Auch bringt sie damit deutlich zum Ausdruck, dass die Arbeit in Nachbarschaftszentren, in Jugendeinrichtungen, in weiten Teilen der Kultur und bürgerschaftlichen Initiativen nicht gewollte ist; 1,50 Euro Jobs heißt für sie der Öffentliche Beschäftigungssektor! Wörtlich heißt es dazu:

„Ziel der Bundesregierung ist die konsequente, passgenaue und nachhaltige Heranführung von Leistungsberechtigten an den allgemeinen Arbeitsmarkt. Eine dauerhafte Finanzierung eines zweiten Arbeitsmarktes, der zu Einbindungs- und Verdrängungseffekten führen kann, wird abgelehnt.

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OpenPetition vom 22.04.2013 gegen die Beurlaubung der Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann

RuDi-Nachbarschaftszentrum solidarisch mit Hartz IV-kritischer Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Altona

Am Montag, den 22.04.2013, wurde die Hartz IV-kritische Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Altona, Inge Hannemann, von ihrem Arbeitgeber bis auf Widerruf freigestellt.

Sie musste ihre Schlüssel abgeben und darf das Jobcenter nicht mehr betreten. Damit versucht das Jobcenter die Kritikerin aus den eigenen Reihen mundtot zu machen.

Zum Hintergrund:

Seit einiger Zeit betreibt Frau Inge Hannemann einen privaten Blog. Dort schreibt sie regelmäßig über die Missstände in den Jobcentern und berichtet von ihrem Kampf für die Rechte von Hartz IV Betroffenen. In ihren Beiträgen fordert sie wiederholt die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Hartz IV-Gesetze und spricht sich für Mitarbeiter/innen in den Behörden aus, die eine entsprechende Ausbildung bekommen und mit Empathie den Menschen auch in den Ämtern begegnen. In diesem Zusammenhang macht sie sich auch für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV stark und kämpft gegen die alltägliche Willkür in den Jobcentern.

Ihr Interview bei You Tube unter: www.youtube.com/watch?v=iL5k6M-U3Zk


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Der Denunziation Tür und Tor geöffnet

Wer Hartz-IV-Bezieher beim Amt verpfeift, kann sich auf die Verschwiegenheit der Behörde verlassen

"Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Die Worte von Hoffmann von Fallersleben haben auch heute noch Bestand.

Aber Denunziantentum, angetrieben von Neid, Missgunst oder der Aussicht auf den eigenen Vorteil, steht einer Demokratie schlecht zu Gesicht.

Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Empfänger vor den Betroffenen geheim halten.

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Kein freier Zugang bei den Sozialgerichten

Bundesregierung will auf Grund der anhaltenden Klageflut gegen Fehlentscheidungen der Jobcenter bei den Sozialgerichten den freien Zugang sperren

Es wird für Hartz IV-Empfänger immer schwerer, einen engagierten Harz IV-Anwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr zu setzen. Menschen, die mit sehr geringen Einkommen über die Runden kommen müssen – mehr als acht Millionen bzw. zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger – sollen in Zukunft keinen freien Zugang mehr zum Rechtsstaat haben. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium vor. Beschäftigte mit Niedriglöhnen, insbesondere Frauen, werden davon besonders hart betroffen sein.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.