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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im SGB II will eine sogenannte Rechtsvereinfachung durchsetzen

"Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013?

Auszüge aus dem Bericht

#17 Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Kinder auf den Elternbedarf.

#21 Selbständige sollen nur noch 24 Monate Hartz IV Leistungen erhalten, wenn die Selbständigkeit unrentabel ist. Damit würde die Aufstockung mit Sozialleistungen nach dem SGB II nach 24 Monaten enden.

#25 Zur Prüfung einer Bedarfsgemeinschaft soll die Jahresfrist abgeschafft werden. Zieht ein Paar zusammen, würde die BA von Beginn an davon ausgehen, dass beide füreinander einstehen und entsprechend gegenseitig die Einkommen anrechnen.

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Rechtsvereinfachung im SGB II - Wieder zu Lasten der LeistungsempfängerInnen

Drastische Verschärfungen im Sozialrecht geplant - Bundesregierung will Klageflut auf Kosten der LeistungsbezieherInnen vor den deutschen Sozialgerichten eindämmen

Bereits vor einigen Wochen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung plant, die Rechte der Erwerbslosen durch eine Agenda 2020 weiter drastisch einzuschränken.

Besonders bedenklich dabei ist, dass unter anderem auch geplant wird, die rechtliche Gegenwehr der LeistungsbezieherInnen praktisch auf Null zu reduzieren. Aus diesem Grund habe ich beim Europäischen Parlament in Brüssel eine Petition eingereicht, um darauf hinzuweisen, dass das sogenannte Hartz IV gegen die Sozialcharta von 1061 verstößt.

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt ihre Kapitalinteressen vor

Agenda 2010 soll mit Chance 2020 zur "Agenda 2020" werden

Bei der INSM, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft heißt das" Chance 2020", sonst wird das Projekt von den Sozialdemokraten bis hin zu den Springermedien „Agenda 2020" genannt. Maßgeblich mitgeschrieben an dem Papier haben Gerhard Schröder (SPD), sowie Ex-Superminister Wolfgang Clement als "Reform"programm für die neue Regierung.

Näheres dazu wie weit die unternehmernahe INSM Initiative an den Vorstellungen der Bevölkerung vorbei geht: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html

Auch meint man die Agenda 2010 als deutsches Exportmodell den übrigen europäischen Staaten verkaufen zu wollen.

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Wird die Haushaltskonsolidierung durch die Bundesregierung auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen

Bundesrechnungshof: Das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht überinterpretieren

In einer Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs an die Bundesagentur für Arbeit vom 7. November 2012 mahnt der Bundesrechnungshof die Bundesagentur für Arbeit, dafür Sorge zu tragen, "das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht zu überinterpretieren. Das Ziel, Haushaltsmittel einzusparen, darf nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Aufgaben hintangestellt oder weniger beachtet werden."

Durch persönliche Gespräche vor Ort war der Bundesrechnungshof zuvor zur Einsicht gelangt, dass in Einzelfällen "die Einsparung von Haushaltsmitteln zum beherrschenden, die gesetzlichen Ziele des SGB III zurückdrängenden Faktor wird."

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.