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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Mehr Geld zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Die Berliner Jobcenter sollen mehr Geld zur Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen bekommen.

Jetzt will das Bundesministerium für Arbeit das Budget der Jobcenter aufstocken: Davon bekommt Berlin in diesem Jahr 22 Millionen Euro mehr für Arbeitslose! In den letzten Jahren waren die arbeitsmarktpolitischen Mittel ja drastisch gekürzt worden, so das auch dieser Tropfen auf den heißen Stein wichtig ist.
 
Von den rund 353,5 Millionen Euro des Jahres 2013 waren allerdings 136 Millionen Euro aus dem Vorjahr bereits verplant, was in der Behördensprache auch als "Vorbelastung" bezeichnet wird. Damit standen für das sogenannte Neugeschäft 2013 tatsächlich nur noch 217,5 Millionen Euro zur Verfügung.
 

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Berliner Jobcenter - eine Sonderzone und ein Gefahrengebiet?

Jobcenter-Terror gegen den Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thome´

Am 15. Januar 2014 stellt der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thome` die Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten auf seiner Webseite http://www.harald-thome.de/ ein.

In seiner Erklärung heißt es:

„Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Nach einem Jahr ist Zeit Bilanz zu ziehen und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung. Einfach Stress. Als Projekt, wo jederzeit jemand haftbar zu machen ist, ist die Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten nicht durchhaltbar, jeder der das macht, wird in der Existenz bedroht. Die Jobcenter mutieren ebenfalls zu Sonderrechtszonen und „Gefahrengebieten“, ich muss daher meinen Ausstieg aus der Veröffentlichung der Telefonlisten erklären. „

Die Ausstiegserklärung finden Sie unter dem folgenden Link:

http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

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EU-Kommission übt Kritik an Hartz IV - Die Unionsparteien halten dagegen

Die Brüsseler Kritik an das bestehende Hartz IV-Recht in Deutschland

Der Aufschrei in den Reihen der Unionsparteien ist groß, weil eine EU-Kommission das bestehende Hartz IV-Recht in Deutschland kritisiert hat. Seitdem wird die Mär von einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme in den Medien und der Presse geschürt. Angst hat die Union aber nicht vor einer EU-Kommission, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Die Macht der Europarichter ist groß, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon so manches Mal für Aufregung, gar Empörung gesorgt, weil er mit dem Hinweis auf höherrangiges Europarecht deutsche Vorschriften kippte. In der anhaltenden Diskussion, ob EU-Bürger Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben, sorgt schon die Möglichkeit für Aufregung, dass er dies irgendwann einmal tun könnte.

Die Macht der Europarichter reicht weit in das deutsche Recht hinein. Schon so manches Mal haben sie deutsche Regeln kurzerhand für unanwendbar erklärt. Selbst wenn die Vorschriften noch im Gesetz stehen – Behörden, Richter und Anwälte müssen sie dann ignorieren. Das könnte auch in den beiden Verfahren passieren, die derzeit vor dem EuGH anhängig sind. Dies würde sich zunächst an die Jobcenter richten: Sie dürften dann nicht mehr auf Basis der deutschen Regelung die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verweigern. EU-Ausländer hätten damit sofort Anspruch auf die staatlichen Leistungen.

Was war geschehen?

Am 23. Februar 2012 erhielt die Bundesagentur für Arbeit den Beschluss der Regierung, dass ab sofort EU-Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, erst nach drei Monaten Aufenthalt ein Recht auf Arbeitslosengeld II haben - und dies auch nur dann, wenn sie vorher bereits in Deutschland gearbeitet haben.

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Hartz IV-Empfänger in den ersten 12 Monaten vom Mindestlohn ausgeschlossen

Hartz IV Bezieher sollen nach Plänen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden. Sozialer Arbeitsmarkt, bzw. Öffentlicher Beschäftigungssektor der SPD nicht im Koalitionsvertrag.

Das berichtet der Sozialverein http://www.gegen-hartz.de/ :

Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und Hartz IV Bezieher werden sehr wahrscheinlich von der Regelung ausgenommen, so die Forderung der Union. Sollte für diese Personengruppen tatsächlich keine Lohnuntergrenze eingeführt werden, stellt sich jedoch die Frage nach dem Sinn des Mindestlohns, wenn doch die, die ihn am nötigsten hätte, davon ausgenommen sind.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.