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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher unterzeichnet Vereinbarung mit Wohnungsbaugesellschaften

Sie haben es letztendlich doch getan

Die Berliner Wohnungsunternehmen degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, Stadt und Land und WBM haben mit dem Berliner Senat zähneknirschend eine Vereinbarung über die zukünftige Ausrichtung der Sozialmieten in Berlin getroffen. 

Der neue Mieterschutz auf Wunsch des Senats kostet die städtischen Unternehmen, wie gestern berichtet, knapp 85 Millionen Euro bis 2020: Weil die Mieter maximal zwei Prozent jährlich mehr Miete bezahlen müssen und einmalige Mieterhöhungen maximal vier Prozent betragen dürfen. Außerdem darf die Miete einen Haushalt höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens kosten.

 

Die Mieter dürfen bei einer Sanierung nicht mehr wie bisher mit neun Prozent der Kosten belastet werden, sondern nur noch mit sechs, und auch dabei darf die ortsübliche Miete um maximal zehn Prozent überschritten werden. Außerdem müssen die Firmen ihre Neubauten zur Hälfte an Haushalte mit geringen Einkommen vermieten und 60 Prozent der wiedervermieteten Wohnungen im Bestand.

Die bisher existierende Regelung, die Miete nicht über 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens zu erhöhen, soll mit der Vereinbarung ausgedehnt werden. Nun sei es auch möglich, einen Antrag auf Absenkung der Miete zu stellen, wenn die Miete bereits 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens übersteige. Zusätzlich soll vor allem für Empfänger von Arbeitslosengeld II die »soziale Tragbarkeit« der Miethöhe gewährleistet sein. Außerdem müssen die Wohnungsbaugesellschaften künftig bei Neuvermietungen 60 Prozent ihres Bestands an WBS-Inhaber vermieten - zur ortsüblichen Vergleichsmiete.

Bereits Anfang des Jahres sagten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu, bis 2021 30 000 Wohnungen neu bauen zu wollen. Außerdem sollen bis dahin 10 000 Wohnungen hinzugekauft werden, so dass ihr Bestand in den kommenden vier Jahren von momentan 320 000 auf 360 000 steigen wird.

Quelle: Neues Deutschland 06.04.2017

 

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 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.