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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Nach Trump-Wahl in den USA - Bundeswehr rüstet auf Kosten der Langzeitarbeitslosen auf

Berliner Jobcenter gehen von geringerem Haushalt gegenüber 2016 aus. Wo wird wohl eingespart? 

DPA berichtete am 8. November 2016, dass eine unerwartet gute Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen nun für eine Reduzierung der Kosten sorgt. Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen, meint man dort. Daher reduziert das Ministerium den bisherigen Planansatz. 

Als Gründe nennt das Nahles-Ministerium die unerwartet gute Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen sowie die geringer als erwartet ausgefallenen Flüchtlingszahlen.Der "Hartz IV - Kurier" veröffentlicht monatlich die Arbeitslosenzahlen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit und kann das überhaupt nicht bestätigen.

Aus Berliner Jobcentern hört man indes, dass 2017 weniger Mittel für die Eingliederung von Hartz IV- Empfängern zur Verfügung stehen. Immer Sommer diesen Jahhres ging man dort noch von etwa gleichen Planansätzen wie in diesem Jahr aus.

2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Weniger Mittel im Eingliederungstitel vor einer Wahl gab es noch nie. Warum ist das so?

 

Die Bundeswehr wird mit einem Rekord-Etat aufgerüstet

"Die Bundeswehr bricht wieder alle Rekorde", so das Mitglied im Haushaltausschuss des Bundestages Gesine Lötzsch in der Tageszeitung "Jungen Welt" am 14.11.2016. "In den Bundesetat haben CDU/CSU und SPD 37 Milliarden Euro eingestellt. Damit ist es der zweitgrößte Haushalt aller Ministerien. Davor liegt nur das Ministerium für Arbeit und Soziales mit 137,6 Milliarden Euro. Zieht man allerdings die Zuschüsse zur Rente ab, dann schrumpft dieser Posten auf 39,2 Milliarden Euro zusammen.

In der Schlussrunde zum Etat 2017, in der sogenannten Bereinigungssitzung, wurden noch einmal eine Milliarde Euro für Arbeit und Soziales gekürzt und 1,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr draufgelegt. Das heißt, wir investieren für Arbeit und Soziales nur etwas mehr als in die Bundeswehr", so Lötzsch und weiter:

"Bis 2020 sollen so die Ausgaben für das Verteidigungsministerium um mehr als zehn Milliarden Euro steigen, bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro für Beschaffung ausgegeben werden. Man könnte denken, wir sind im Krieg."

 

 

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.