header1header2

Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Am 01.11.2016 beginnt die Berliner Kältehilfe

Jobcenter sind für die Obdachlosigkeit mit verantwortlich

In der Zeit vom 1. November 2016 bis 31. März 2017 bietet die Berliner Kältehilfe im 27. Jahr obdachlosen Menschen eine Übernachtung im Warmen. Caritas, Diakonie, evangelische und katholische Kirchengemeinden sowie das DRK organisieren die Kältehilfe wieder gemeinsam. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt wird die Situation Wohnungsloser und damit auch die Organisation von Kältehilfe immer schwieriger.

Der Weg von der Armut in die Obdachlosigkeit ist heute kurz. Hauptgrund ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnungen sind in Ballungszentren heute wie ein Sechser im Lotto, und der Trend verschärft sich.

Familien mit Kindern, die Mietschulden nicht zahlen können, werden zwangsgeräumt und landen auf der Straße. Sie haben kaum eine Chance, wieder eine Wohnung zu finden, denn wer einmal Mitschulden und eine negative Schufa-Auskunft vorweist, den nimmt kaum ein Vermieter.

Die Kommunen sind allerdings verpflichtet, Bedürftige unterzubringen. Die kommen dann in Pensionen unter, doch die zusätzlichen Kosten müssen sie selbst tragen, und der Schuldenberg wächst. Eine Perspektive wären neu gebaute Sozialwohnungen, an denen fehlt es aber überall. In Frankfurt zum Beispiel warten mehr als 10 000 Betroffene auf eine solche Sozialwohnung.

Für Vermieter ist es lukrativ, Mieten durch Leerstand und Aufwertung einfachen Wohnraums in Richtung Luxus- oder Mittelklassewohnungen zu erhöhen. Niedrigverdiener und Hartz IV Abhängige werden durch die Mieterhöhungen gezwungen, ihre angestammten Viertel zu verlassen.

In Berlin leben etwa 10.000 Menschen ohne Wohnung. Wenn die kalten Wintermonate anbrechen, ist es für Sie oft die härteste Zeit im Jahr. Hier leistet die Kältehilfe der Berliner Stadtmission einen unschätzbaren Dienst. In den Notübernachtungen finden Bedürftige einen Schlafplatz vor, ihnen wird eine warme Mahlzeit angeboten und sie können medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Für Obdachlose, die es nicht mehr von alleine in eine Notunterkunft schaffen, ist der Kältebus da. Er fährt jeden Abend von 21 bis 3 Uhr nachts und versorgt Menschen ohne Wohnung, nimmt sie mit in eine Notübernachtung.

Differenziert stehen Berliner Jobcenter immer wieder im Konflikt mit dem Ziel des bezirklichen  Hilfesystems Wohnungslosigkeit

Eine Studie der Humboldt-Universität sieht auch Jobcenter für Zwangsräumungen verantwortlich. Demnach seien in Berlin die Jobcenter neben den Wohnungseigentümern und Verwaltern die „Motoren von von Verdrängungen und Zwangsräumungen“. Das sind in Berlin immerhin 5.000 bis 7.000 pro Jahr bei circa 10.000 Räumungsklagen. ("Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems", Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Sozialwissenschaften)

Jobcenter seien dafür mit verantwortlich, weil sie Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder Bewilligungen verweigerten. Die Bemessungsgrenzen der Jobcenter für Mieten hätten zudem mit den realen Mietsteigerungen nichts zu tun, so dass die Betroffenen Mietschulden anhäuften. Rutschen aber Erwerbslose in die Wohnungslosigkeit
, dann setzt ein fataler Kreislauf ein: Ohne Job wird es extrem schwer, eine Wohnung zu finden, ohne Wohnung gibt es kaum Aussicht auf einen Job.

Mein Versuch, mittels einer Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus den Berliner Senat zur sofortigen Überarbeitung und der Erhöhung der Mietrichtwerte der AV-Wohnen zu bewegen, hatte keinen Erfolg gebracht. Unsere Stadtväter wollen erst die Veröffentlichung des bundesweiten Heizspiegels abwarten, bevor dann im Frühjahr 2017 die Berliner Wohnvorschrift angepasst wird. Zudem sind nach den Abgeordnetenhauswahlen 2016 die neuen Ausschüsse noch nicht arbeitsbereit, was so zu einer Verzögerung der Petitionsarbeit führt.

Politik

Informationsportale

Video

Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.