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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Neues von den Raubrittern des Sozialstaates

Vom erhöhten Bußgeld bis zur Erzwingungshaft: Wenn es darum geht, Hartz IV-Bezieher umfassend zu bespitzeln, ist der Bundesagentur für Arbeit (BA) kein Aufwand zu hoch.

Für die Bußgeldparagraphen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) hat die Behörde nun 75 Seiten umfassende "Fachliche Hinweise" herausgegeben.

Demnach sollen die für die Betroffenen zuständigen Sachbearbeiter "Verdachtsfälle" erkennen und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten. Letztere soll von ersteren mit den Unterlagen des Klienten sowie monatlichen automatischen Datenabgleichen gefüttert werden. Überprüft werden dabei Konto- und Meldedaten sowie Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden. Das können das Finanz- oder Grundbuchamt sein, die Kindergeldkasse oder die Rentenversicherung.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihrer Dienstanweisung an die Jobcenter klar:

"Die in einem OWi-Fall ermittelnden Sachbearbeiter besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten."

Sie sollen sich an deren Vorschriften, etwa der Strafprozessordnung, orientieren. Ausgenommen seien "lediglich schwere Eingriffe, wie freiheitsentziehende Maßnahmen". Selbst wenn am Ende das Bußgeldverfahren eingestellt wird, so geht weiter aus der Weisung hervor, habe der Betroffene, obwohl "rehabilitiert", seine Auslagen, etwa für einen Rechtsanwalt, selbst zu tragen. Nur auf Antrag könne das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob die Staatskasse doch dafür aufkommen könnte.

Interessant ist die Grundlage im SGB II:

Danach wird mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft, wer "vorsätzlich oder fahrlässig" eine vom Jobcenter geforderte Auskunft über persönliche Verhältnisse" nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig« erteilt oder in gleicher Weise nicht einer Befragung von Dritten durch die Behörde zustimmt.

Letztere Regel wurde mit der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Hartz-IV-"Reform" hinzugefügt. Die Bundesagentur für Arbeit beteuerte, sie richte sich ausschließlich an Leistungsberechtigte und gelte nicht für Dritte.

Selbst wenn das stimmt, regelt der Paragraph in weiteren Punkten, wann gegen welchen Dritten ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet werden kann. "Arbeitgeber" zum Beispiel müssen mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße rechnen, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit verlangte Auskünfte über aufstockende oder ehemals aufstockende Beschäftigte vollständig oder teilweise verweigern. Sie sind demnach etwa verpflichtet, Einkommensnachweise für das Jobcenters auszufüllen.

In gleicher Höhe kann ein Dritter belangt werden, der "jemandem, der eine Leistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist" oder "für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt", wenn dieses den Hartz IV-Bezug mindern könnte.

Bußgeldverfahren gegen private Träger:

Darüber hinaus kann ein Bußgeldverfahren gegen "private Träger", die zum Beispiel Ein-Euro-Jobber beschäftigen, eingeleitet werden, wenn diese Auskünfte über den Betroffenen verschweigen oder sich weigern, der Bundesagentur für Arbeit "auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege zu gewähren".

Quelle: JW vom 14.10.2016

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 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.