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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

§ 34 SGB II: Bundesregierung bittet Leistungsbezieher zur Kasse

Sozialwidriges Verhalten - Nahles-Ministerium weitet Sanktionspraxis aus

Leistungsbezieher von Alg II müssen seit dem 1. August mit erheblich schärferen Sanktionen rechnen. Konnten ihre Leistungen bisher gekürzt werden, wenn sie nach Auffassung des Jobcenters nicht genügend kooperierten, müssen sie nun bereits erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzahlen, wenn sie ihre Bedürftigkeit durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt haben.

Bisher kürzten die Jobcenter Leistungsbeziehern die Leistungen, wenn sie ihre gesetzlich festgelegten Pflichten verletzten, indem sie z.B. Termine nicht einhielten oder zu wenig Bewerbungen schrieben. Die Kürzung betrug beim ersten Verstoß 30 und bei wiederholtem Verstoß 60 Prozent. Unter-25-Jährigen konnten die Leistungen vollständig gestrichen werden. Die Sanktion galt für einen Zeitraum von drei Monaten. Diese Strafen sind in Paragraf 31 des SGB II geregelt und gelten unverändert.

Nach dem neu gefassten Paragraf 34 können Leistungsbezieher nun zusätzlich rückwirkend bestraft werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen „ohne wichtigen Grund“ herbeigeführt haben oder durch ihr Verhalten dafür sorgen, dass „die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert“ wird. Sie müssen dann sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen.

Lesen Sie dazu den neugefassten § 34 im SGB II:

§ 34
Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.

(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

In solchen und ähnlichen Fällen können die Jobcenter sämtliche Leistungen, einschließlich gezahlter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, zurückverlangen. Sogar der Wert von Essensgutscheinen, die Betroffene erhalten haben, damit sie wegen zuvor verhängten Sanktionen des Jobcenters nicht verhungern, muss bei der Feststellung von „sozialwidrigem Verhalten“ zurückerstattet werden.

Da das Alg II erst gezahlt wird, wenn alle vorhandenen Ersparnisse und Vermögen aufgebraucht sind, werden die Empfänger in der Regel nicht in der Lage sein, die Rückforderungen zu bezahlen. Die Jobcenter können daher die Rückforderung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren mit 30 Prozent auf den Regelbedarf anrechnen. Praktisch bedeutet dies, dass Sanktionen nicht wie bisher auf drei Monate beschränkt sind, sondern drei Jahre dauern können

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.