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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Rechtsvereinfachungsgesetz tritt als Verschärfungsgesetz in Kraft

Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne im Bundesrat beschämend

Nach fast vier Jahren Vorbereitung hat der Bundesrat dem sogenannten „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II zugestimmt.

Das Gesetz wird nun mit dem 1. August 2016 zum SGB II in Kraft treten. Wer nun glaubt, dass weniger unsinnige Bürokratie die Folge ist, wird schnell eines Besseren belehrt. Mit dieser nunmehr 75. Änderung des SGB II wird - so Harald Thome - das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II Bezieher und -Berechtigte deutlich weiter gedreht, muss aber dennoch in der täglichen Beratung berücksichtigt werden.

Das Abstimmungsverhalten der SPD- und Bündnis/Die Grünen im Bundesrat war sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU und CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.

 

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit CDU und CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt: Die SPD, die sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert haben, und Bündnis 90/Die Grünen, die im Bundestag das Gesetz abgelehnt haben. Nicht mal mit einer in Rücksicht auf die Koalitionssituationen möglichen Enthaltung wurde abgestimmt.

Was beinhaltet nun das 9. Änderungsgesetz zum SGB II? Der Verein Tacheles e.V. hat dies deutlich mit den Änderungen hervorgehoben:

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Lesefassung_II__9._SGB_II-AEndG_12.10.2015.pdf

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.