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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Nahles' Konzept für soziale Gerechtigkeit: „Alles bleibt beim Alten“.

Wie sich die Bilder doch gleichen

"Vor fünf Jahren fand Andrea Nahles, damals noch SPD-Generalsekretärin, die Kalkulation der Hartz IV-Regelsätze 'skandalös' und 'unmoralisch'. Angesichts des seinerzeit von der konservativ-liberalen Bundesregierung beschlossenen Leistungszuschlags um fünf Euro wetterte sie über 'Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten', verlangte statt 364 Euro über 400 Euro und tönte: 'Alles andere ist künstlich heruntergerechnet'.

Als amtierende Bundesarbeitsministerin bedient sich Nahles heute derselben Methodik bei der Bemessung der Hilfen wie ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Das ergibt eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke.

 

Wie die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping beim Arbeitsministe­rium in Erfahrung brachte, bleibt unter Ressortchefin Nahles 'alles beim Alten'. Demnach wird weiterhin das Konsumverhalten der untersten, einkommensschwächsten 15 Prozent der Bevölkerung zur Ermittlung der Regelsätze herangezogen. Bis Jahresende 2010 waren es noch die untersten 20 Prozent." So Ralf Würzbacher in seinem Artikel "Geschwätz von Gestern" in der Jungen Welt vom 14.Dezember 2015.

"Mit Nahles führt nun ausgerechnet ihre einst lauteste Kritikerin den Hauptsache-billig-Kurs fort. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linkspartei kündigt das Ministerium an, es bei der Referenzgruppe für Alleinlebende bei den 'unteren 15 Prozent' zu belassen. Man werde weiterhin nur Haushalte herausrechnen, 'die über kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen', also Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger selbst, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Aufstocker bleiben folglich genauso inbegriffen wie die verdeckt Armen.

Begründet wird das Vorgehen mit einem Beschluss Karlsruhes vom Juli 2014, in dem die Rechenmethode der Vorgängerregierung gebilligt wurde. Der Verweis auf gerade dieses Urteil erscheint gewagt. Die Verfassungsrichter nannten darin die 'Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (…) noch verfassungsgemäß'. Allerdings sahen sie Nachbesserungsbedarf bei den Energiekosten, der Mobilität oder den Pauschalen für die Anschaffung von Kühlschrank und Waschmaschine. Außerdem habe der Gesetzgeber eine 'tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 sicherzustellen', schreibt Würzbacher weiter.

"Wie Junge Welt berichtete, liegen die EVS-Ergebnisse seit diesem Spätsommer vor. Auf ihrer Grundlage hätte die Regierung längst mit dem Gesetzgebungsprozess für eine Leistungsanpassung loslegen können.

Nahles will indes erst zum 1. Januar 2017 liefern. Kipping fand dafür deutliche Worte: Nahles verfahre offensichtlich nach dem Grundsatz: 'Was kümmert mich mein Geschwätz aus Opposi­tionszeiten'."

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist eine amtliche Statistik über einen wichtigen Aspekt der Lebensverhältnisse von privaten Haushalten in Deutschland, nämlich ihre Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation. Daneben liefert die EVS Erkenntnisse über die Konsumausgaben der Menschen, über ihre Wohnverhältnisse und ihre Ausstattung mit langlebigen Gebrauchsgütern.

Die EVS wird alle fünf Jahre auf freiwilliger Basis bei Menschen aus allen sozialen Schichten durchgeführt. Sie spiegelt damit repräsentativ die Lebensverhältnisse der Gesamtbevölkerung wider.

Studie: Hartz IV-Satz liegt 45 Euro zu niedrig

Es ist eine der wichtigsten Kennzahlen im deutschen Sozialstaat: Der Regelsatz für mindestens 4,5 Millionen Hartz IV-Empfänger und deren Kinder ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) um bis zu 45 Euro zu niedrig berechnet. Unter anderem werde die verdeckte Armut nicht korrekt berechnet. Statt aktuell 399 Euro stünden einem Leistungsempfänger damit eigentlich bis zu 444 Euro im Monat zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Folgen:

Das zeigt eindeutig, dass die Regelsätze heruntergerechnet werden. Die deutsche Wirtschaft warnt dagegen vor einer solchen Korrektur, indem sie klarstellt: Eine unmittelbare Anhebung um 45 Euro würde den Kreis der Anspruchsberechtigten schlagartig erhöhen und den Anreiz einer Arbeitsaufnahme mindern.

Der Regelsatz bildet mit den Zulagen für Wohnen und Heizen die Geldleistung für Hartz IV-Empfänger, das Arbeitslosengeld II. Ein Single hat derzeit durchschnittlich Anspruch auf rund 700 Euro im Monat, ein Paar mit Kind auf 1800 Euro. Zudem orientiert sich am Regelsatz auch der Grundfreibetrag im Steuerrecht.

Die Berechnung des Regelsatzes ist politisch umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verwarf im Jahr 2010 die bis dahin gültige Berechnungsmethode. Seitdem orientiert sich die Höhe an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Maßgeblich ist der Verbrauch der unteren 15 Prozent der alleinstehenden Bevölkerung, wobei Hartz IV-Empfänger herausgerechnet werden. Damit soll ein Zirkelschluss verhindert werden, bei dem Hilfsbedürftige an sich selbst gemessen werden.

Nicht herausgerechnet wird dagegen die „verdeckte Armut“. Dabei handelt es sich um Personen, die Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen könnten, dies aus Scham, Unwissenheit oder anderen Gründen aber nicht tun. Diese Gruppe verzerrt das Bild zu Lasten der Hilfsbedürftigen.

Ohne die verdeckte Armut läge der Regelsatz nach ihren Berechnungen allein um 12 Euro im Monat höher. Rechne man weitere Restriktionen hinzu, die der Gesetzgeber bei der Neuberechnung 2011 vorgenommen hat, wie etwa die Verkleinerung der Bezugsgruppe oder das Streichen von Ausgaben etwa für Tabak oder Schnittblumen, komme man auf die Gesamtdifferenz von 45 Euro im Monat.

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.