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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Schummelei mit den Arbeitslosenzahlen ist auch in der Europäischen Union tägliche Praxis

Bei meinen täglichen Recherchen im Internet stieß ich Anfang des Monats Juni 2017 auf einen sehr interessanten Artikel auf der Webseite „Finanzmarktwelt“. Nicht nur in Deutschland wird bei der Arbeitslosenstatistik kräftig geschummelt, sondern auch in den Ländern der Europäischen Union.

Danach gelten in der EU offiziell 135 Millionen Arbeitslose nicht als arbeitslos. So sind in der EU offiziell 21 Millionen Menschen zwischen 15 und 74 arbeitslos gemeldet, 224 Millionen Menschen arbeiten, davon 178 Millionen in Vollzeit. 135 Millionen allerdings laufen unter „ökonomisch inaktiv“. Darunter fallen vor allem Hausfrauen und Hausmänner, deren Partner regulär beschäftigt sind. In den monatlichen Meldungen zur Arbeitslosigkeit in der EU tauchen diese 135 Millionen nicht einmal als Fußnote auf. Dabei tauchen dann noch bei uns so unbekannte Jobs wie Mikro- oder Nanojob auf.

Im Klartext also:

Wenn ein Paar zusammen lebt, und einer davon einer Erwerbstätigkeit nachgeht, gilt der andere nicht als erwerbslos.

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Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher unterzeichnet Vereinbarung mit Wohnungsbaugesellschaften

Sie haben es letztendlich doch getan

Die Berliner Wohnungsunternehmen degewo, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, Stadt und Land und WBM haben mit dem Berliner Senat zähneknirschend eine Vereinbarung über die zukünftige Ausrichtung der Sozialmieten in Berlin getroffen. 

Der neue Mieterschutz auf Wunsch des Senats kostet die städtischen Unternehmen, wie gestern berichtet, knapp 85 Millionen Euro bis 2020: Weil die Mieter maximal zwei Prozent jährlich mehr Miete bezahlen müssen und einmalige Mieterhöhungen maximal vier Prozent betragen dürfen. Außerdem darf die Miete einen Haushalt höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens kosten.

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Nach Trump-Wahl in den USA - Bundeswehr rüstet auf Kosten der Langzeitarbeitslosen auf

Berliner Jobcenter gehen von geringerem Haushalt gegenüber 2016 aus. Wo wird wohl eingespart? 

DPA berichtete am 8. November 2016, dass eine unerwartet gute Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen nun für eine Reduzierung der Kosten sorgt. Der Bund wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger als geplant für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen, meint man dort. Daher reduziert das Ministerium den bisherigen Planansatz. 

Als Gründe nennt das Nahles-Ministerium die unerwartet gute Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen sowie die geringer als erwartet ausgefallenen Flüchtlingszahlen.Der "Hartz IV - Kurier" veröffentlicht monatlich die Arbeitslosenzahlen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit und kann das überhaupt nicht bestätigen.

Aus Berliner Jobcentern hört man indes, dass 2017 weniger Mittel für die Eingliederung von Hartz IV- Empfängern zur Verfügung stehen. Immer Sommer diesen Jahhres ging man dort noch von etwa gleichen Planansätzen wie in diesem Jahr aus.

2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Weniger Mittel im Eingliederungstitel vor einer Wahl gab es noch nie. Warum ist das so?

 

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Am 01.11.2016 beginnt die Berliner Kältehilfe

Jobcenter sind für die Obdachlosigkeit mit verantwortlich

In der Zeit vom 1. November 2016 bis 31. März 2017 bietet die Berliner Kältehilfe im 27. Jahr obdachlosen Menschen eine Übernachtung im Warmen. Caritas, Diakonie, evangelische und katholische Kirchengemeinden sowie das DRK organisieren die Kältehilfe wieder gemeinsam. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt wird die Situation Wohnungsloser und damit auch die Organisation von Kältehilfe immer schwieriger.

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Politik

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.