Manche Fragestellungen in meiner Beratung treten gehäuft auf. Anlass können politische Entscheidungen aber auch gerade laufende Medienkampagnien sein.
Hartz IV gegen Menschenrechte
Am 26. April 2012 hat eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags gegen die Abschaffung von Leistungskürzungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe gestimmt.
Die zehn unglaublichsten Hartz-IV-Urteile
„Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“ haben es zu fragwürdiger Berühmtheit gebracht. Aber auch weniger spektakuläre Hartz-IV-Fälle geben Anlass zu Diskussionen – sei es, weil die Empfänger großzügig bedacht oder brüsk abgewiesen wurden.
Die Prüfdienste werden aktiv bei Prüfungen von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften, Prüfungen der Erstausstattungen der Wohnungen und bei Renovierungsbedarf.
Das Ergebnis des Prüfbesuches durch den Prüfdienst des Jobcenters/des Sozialamtes wird als Protokoll/Prüfvermerk an den beauftragenden Bereich zurückgeleitet. Dort wird dann in eigener Zuständigkeit über das weitere Verfahren entschieden.
Bürokratische Fehlplanung
Die neue Wohnkosten-Regelung für Hartz-IV Haushalte ist ärgerlich. Die Verordnung ist ein Musterbeispiel für ein überbürokratisches Konstrukt. In Büros erdacht, vielleicht gerichtsfest, aber gewiss kaum praxistauglich.
