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Bund & Land

Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier wird Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin und dem Bund veröffentlicht.

Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im SGB II will eine sogenannte Rechtsvereinfachung durchsetzen

"Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013?

Auszüge aus dem Bericht

#17 Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Kinder auf den Elternbedarf.

#21 Selbständige sollen nur noch 24 Monate Hartz IV Leistungen erhalten, wenn die Selbständigkeit unrentabel ist. Damit würde die Aufstockung mit Sozialleistungen nach dem SGB II nach 24 Monaten enden.

#25 Zur Prüfung einer Bedarfsgemeinschaft soll die Jahresfrist abgeschafft werden. Zieht ein Paar zusammen, würde die BA von Beginn an davon ausgehen, dass beide füreinander einstehen und entsprechend gegenseitig die Einkommen anrechnen.

Einschränkungen bei Einstehens- und Bedarfsgemeinschaften. Hier ist im Gespräch, die Parallelvorschrift aus § 39 SGB XII zu übernehmen "Vermutung der Bedarfsdeckung". Im Klartext bedeutet das, dass das Jobcenter davon ausgeht, dass Personen die eine Haushaltsgemeinschaft mit einem Hartz IV Bezieher bilden, auch für seinen Bedarf. Auch ohne unterhaltsrechtliche Verpflichtungen würde es hier zu einer Anrechnung kommen, beispielsweise bei Wohngemeinschaften. Die materielle Hilfebedürftigkeit müsste hier vom Antragsteller bewiesen werden.

Nach zwei Jahren des Zusammenlebens soll die gesetzliche Vermutung einer Einstehensgemeinschaft nicht mehr widerlegbar sein.

#32 Mehrbedarf für Alleinerziehende soll nur noch für Erwerbstätige gezahlt werden, um "Fehlanreize" zu vermeiden. Zudem sollen die Beträge pro Kind pauschaliert werden. Im Papier ist die Rede von bspw. 50 € für ein Kind, 70 € für zwei Kinder. Derzeit bekommen Alleinerziehende z.B. bei einem Kind unter 7 Jahren zusätzlich 36% des Regelsatzes, also nahezu dreimal so viel wie der Vorschlag. Auch die Koppelung des Mehrbedarfs an eine Erwerbstätigkeit würde zu Lasten der Kinder gehen und gleichzeitig unterstellt man dem Elternteil keine guten Absichten mit einem Kind.

#39 Bei Umzug ohne eine vorherige Genehmigung des Jobcenter soll nur der bisherige Bedarf gezahlt werden, auch wenn sich die Zuständigkeiten der Ämter ändern. Zieht also ein Leistungsempfänger aus einer ländlichen Gegend mit niedriger Miete z. B. in eine Großstadt mit hoher Miete, muss die Differenz aus dem Regelsatz bestritten werden.

#44 Energieversorger sollen einer Mitteilungspflicht unterliegen. Werden Zahlungen nicht an den Energieversorger erbracht, soll dieser Meldung an das Jobcenter machen. Dafür muss aber der Versorger in Kenntnis darüber sein, dass der Energieempfänger auch Hartz IV Bezieher ist.

#50 Die Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II für Kinder soll gestrichen werden. Die Behörden würden damit nicht mehr finanziell daran beteiligt und die Erreichung des Lernniveaus wäre ganz Sache der Schule. Das ist so gesehen ein Widerspruch, da gerade Schüler Lernförderung in Anspruch nehmen müssen, deren Lernniveau unzureichend ist.

#95 Die Datenabgleiche sollen ausgeweitet werden. Hierzu soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um auch Daten aus dem Internet zu erheben. Zusätzlich soll der Datenabgleich auch zu Vermögenswerten bei Versicherungen sowie bei Grundbuchämtern möglich gemacht werden. Zusätzlich soll dieser nicht vierteljährlich sondern monatlich erfolgen und auch nicht nur der Antragsteller sondern alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit einbezogen werden.

#99 Einführung einer pauschalen Gebühr für Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Jobcenter. Als Beispiel wurden 20 € genannt. Bisher ist das Widerspruchsverfahren sowie die Klage vor Sozialgerichten für Leistungsempfänger kostenlos

Damit würden Hartz IV Bezieher finanziell davon abgehalten werden, ihre Rechte gegen Entscheidungen der Jobcenter wahrzunehmen, da ein Betrag von bspw. 20 € einen erheblichen Teil des Regelsatzes ausmacht.

#101 Anstatt nach dem Widerspruchsbescheid direkt vor das Sozialgericht ziehen zu können, soll für Leistungsbezieher eine kostenfreie Mediation oder Schiedsverfahren mit Anwesenheitspflicht eingeführt werden. Bei einem solchen Verfahren entscheidet kein Dritter, bspw. Richter, sondern Leistungsempfänger und Behörde müssen sich einigen.

# 102 Bisher können sich Beteiligte vor dem Sozialgericht und auch Landessozialgericht selbst vertreten. Hier ist in den Raum geworfen, eine Vertretungspflicht für das Landessozialgericht einzuführen mit der Folge, dass Hartz IV Bezieher sich zwingend einen Rechtsanwalt oder vergleichbare Vertreter für das Verfahren nehmen müssten.

Neben diesen Änderungen gibt es noch eine ganze Reihe Ideen, die im Gespräch sind – auch positive. Das gesammelte Werk "Rechtsvereinfachung im SGB II" kann vollständig auf der Seite von Harald Thomé als PDF Datei heruntergeladen werden. Problematisch im Moment aber die große Koalition, die eingeworfene Ideen quasi in Eigenregie durchwinken kann. Es besteht also nicht nur der Verdacht sondern sogar eine große Wahrscheinlichkeit, dass für Hartz IV Leistungsempfänger noch härtere Zeiten mit weiteren Abstrichen kommen können.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Bund-Länder zur Rechtsvereinfachung im SGB II sind vor allem wegen der vorgesehenen Verschärfungen umstritten. Ein Ausschnitt aus dem Gesamtpaket der Arbeitsgruppe Bund-Länder zur Rechtsvereinfachung im SGB II, das sowohl die benannten Verschärfungen mit sich bringt, beinhaltet auch eine wesentliche Erleichterung:

So hat die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im SGB II am 23. August 2013 vorgeschlagen:

#2:

Modifikation des Zuflussprinzips:

1) Laufende Einnahmen sollen im Folgemonat berücksichtigt werden, wenn für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen erbracht wurden (DLT);

2) Anrechnung von Einkommen grundsätzlich erst im Folgemonat (z.B. auch Renten), um Darlehensgewährungen zu vermeiden (DST / DStGB);

3) Einkommen bei einer Arbeitsaufnahme soll erst berücksichtigt werden, wenn es tatsächlich zufließt (regelmäßig Monatsende). Bis dahin soll weiterhin Alg II als Zuschuss gewährt werden (DV)

Eingebracht wurde diese Änderung vom Deutschen Städtetag (DST), vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), vom Deutschen Verein (DV) sowie von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Warum ist diese Änderung so wichtig?

So sollen laufende Einnahmen erst im Folgemonat angerechnet werden. Bisher wurde diese im Monat der Zahlung berücksichtigt, so dass besonders bei Rentenbeginn oder Arbeitsaufnahme Arbeitslosengeld II eingestellt wurde. Die Menschen standen ohne Geld da und waren auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen, sofern es bewilligt wurde. So soll das Arbeitslosengeld II als Zuschuss solange bezahlt werden, bis die Rente oder der Lohn tatsächlich gezahlt ist.

Die Folgen sind für den Betroffenen gravierend:

Wurde z.B. eine Rente zum 01. des Monats gewährt, hatte das Jobcenter bis zum 30. des Vormonats die Leistungszahlung per Aufhebungsbescheid eingestellt.

Die Rente wurde aber erst zum 30. des Monats gewährt. Somit musste sich der Rentner durch ein Darlehen beim Jobcenter verschulden, um überhaupt bis zum Monatsende über die Runden zu kommen.

Das wirkte sich besonders auf Leistungsempfänger aus, die durch die Jobcenter zu einer Erwerbsminderungsrente gezwungen wurden, da sie auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr auf dem 1. Arbeitsmarkt tätig werden konnten und somit nur in der Lage waren, weniger als 3 Stunden täglich zu arbeiten.


ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013-5.pdf

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Berater Zoellner 24.12.2015
Berater Zöllner und Rechtsanwalt Thiemann am 24.12.2015 in der Tagesschau. Eingeblendet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit harscher Kritik an der Bundesregierung. 

 Detlef Zöllner in der AbendschauBerater Zöllner privat und im Büro, 2012 in der Abendschau.