Hartz IV war mit Inkraftsetzung von Anbeginn ein kurzerdachtes und rechtlich unausgereiftes System. Richterrecht und fortlaufende Ergänzungen prägen die Umsetzung. Hier werden Hartz IV-Wichtiges aus dem Land Berlin, dem Bund und meine Petitionen veröffentlicht.
Erschreckende Zahlen: Immer mehr Dauer-Hartz IV-Empfänger
Fast zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger beziehen schon länger als 2 Jahre Stütze
Das enthüllen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach sinkt wegen des Wirtschaftsbooms zwar die Gesamtzahl der Alg II-Empfänger, aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt weiter.
Die erschreckenden Zahlen:
• Ende Dezember 2011 waren 60,7 % der Arbeitslosengeld-II-Empfänger schon länger als zwei Jahre auf Hartz angewiesen.
• Zum Jahresende 2009 waren es noch 55,9 %.
• Besonders stark hat die Zahl der Dauer-Hartzer im Westen zugelegt. Dort stieg sie von 53,6 auf 59,1 %. Im Osten nahm die Zahl von 60,6 auf 64,3 % zu.
Quelle: BA
Die Hartz IV-Strategie zieht in Europa nicht mehr
SPD, Grüne und Linke haben viele Ideen, wie man Kanzlerin Merkels Spardiktat beenden könnte. Warum agieren sie nicht offensiver?
Bisher lag der Schwerpunkt der Euro-Stabilisierung beim Sparen. Weil mittlerweile jedoch Nazis im griechischen Parlament sitzen und der Sozialist François Hollande die französischen Wahlen gewonnen hat, verschiebt sich der Fokus.
Bezirk schließt Bündnis mit Investoren: 8500 bezahlbare Wohnungen könnten entstehen.
Der Bezirk Lichtenberg will sich intensiv an der Lösung des Berliner Wohnungsproblems beteiligen: 3000 neue Wohnungen sollen dort bis Ende 2013 entstehen, weitere 4000 „mittelfristig“. Bei etwa 40 Prozent der Wohnungen soll sich die Miete im niedrigen oder mittleren Preissegment bewegen.
Der BBU, dem auch die städtischen Wohnungsunternehmen Berlins angehören, repräsentiert mit 645.000 rund 40 Prozent aller Berliner Mietwohnungen. Und zwar den Bereich, der noch günstig ist: Im Durchschnitt lagen die Kaltmieten 2011 mit 4,95 Euro/qm (ohne die teureren „Sozial“-Wohnungen) um 26 Cent unter dem Mietspiegel.
