Sanktionen bei Grundsicherungsleistungen sind verfassungswidrig
Hartz IV gegen Menschenrechte
Am 26. April 2012 hat eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags gegen die Abschaffung von Leistungskürzungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe gestimmt.
„Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“ haben es zu fragwürdiger Berühmtheit gebracht. Aber auch weniger spektakuläre Hartz-IV-Fälle geben Anlass zu Diskussionen – sei es, weil die Empfänger großzügig bedacht oder brüsk abgewiesen wurden.
Arbeit der Prüfdienste von Jobcentern und Bezirksämtern
Die Prüfdienste werden aktiv bei Prüfungen von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften, Prüfungen der Erstausstattungen der Wohnungen und bei Renovierungsbedarf.
Das Ergebnis des Prüfbesuches durch den Prüfdienst des Jobcenters/des Sozialamtes wird als Protokoll/Prüfvermerk an den beauftragenden Bereich zurückgeleitet. Dort wird dann in eigener Zuständigkeit über das weitere Verfahren entschieden.
Erschreckende Zahlen: Immer mehr Dauer-Hartz IV-Empfänger
Fast zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger beziehen schon länger als 2 Jahre Stütze
Das enthüllen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach sinkt wegen des Wirtschaftsbooms zwar die Gesamtzahl der Alg II-Empfänger, aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt weiter.
Die erschreckenden Zahlen:
• Ende Dezember 2011 waren 60,7 % der Arbeitslosengeld-II-Empfänger schon länger als zwei Jahre auf Hartz angewiesen.
• Zum Jahresende 2009 waren es noch 55,9 %.
• Besonders stark hat die Zahl der Dauer-Hartzer im Westen zugelegt. Dort stieg sie von 53,6 auf 59,1 %. Im Osten nahm die Zahl von 60,6 auf 64,3 % zu.
Quelle: BA
Die Hartz IV-Strategie zieht in Europa nicht mehr
SPD, Grüne und Linke haben viele Ideen, wie man Kanzlerin Merkels Spardiktat beenden könnte. Warum agieren sie nicht offensiver?
Bisher lag der Schwerpunkt der Euro-Stabilisierung beim Sparen. Weil mittlerweile jedoch Nazis im griechischen Parlament sitzen und der Sozialist François Hollande die französischen Wahlen gewonnen hat, verschiebt sich der Fokus.
