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Sozialgericht versinkt in Hartz-IV-Klagen - Grund dafür sind intransparente Verfahren
70 Prozent der Klagen am Berliner Sozialgericht sind Hartz-IV-Fälle. Eine Rekordzahl von über 40 000 Verfahren ist noch offen. »Ein Großteil der Verfahren ist vermeidbar«, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, in der Jahrespressekonferenz des Sozialgerichts.
Zehntausende Hartz IV-Empfänger unter VerdachtLeistungsmissbrauch - Jobcenter sind gut aufgestellt In den meisten Fällen werden die Arbeitslosen beschuldigt, falsche Angaben gemacht zu haben, um mehr Geld zu kassieren. Auch Schwarzarbeit ist ein Problem. Änderung der fachlichen Hinweise zur Bußgeldvorschrift § 63 SGB IIDie Bundesagentur für Arbeit hat am 20.02.2012 ihre fachlichen Hinweise zum SGB II geändert. Betroffen sind davon die Dienstanweisungen zum § 11 (Zu berücksichtigendes Einkommen), zum § 31, 31a, 31b (Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II) sowie zum § 63 (Bußgeldvorschriften).
Zahl der Privatinsolvenzen bei Älteren nimmt zuDer Wirtschaftsauskunftei Bürgel zufolge sind immer mehr ältere Menschen pleite. Insgesamt 10.000 Deutsche im Alter von über 60 Jahren hätten im vergangenen Jahr 2011 Privatinsolvenz anmelden müssen.Auf dem Weg in eine andere RepublikVor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. |